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„Unvereinbar mit dem Grundgesetz“: Das Verwaltungsgericht Darmstadt rügt das Langener Vergabeverfahren für Kitaplätze.

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Gericht kippt Kita-Platzvergabe in Langen

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Die Stadt Langen darf ihre Richtlinien zur Vergabe von Betreuungsplätzen nicht mehr anwenden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das untersagt.

Der Stadt Langen ist ihre Praxis zur Kita-Platzvergabe um die Ohren geflogen. Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zum einen die zentrale Vergabe von Betreuungsplätzen als rechtswidrig befunden, zum anderen auch die Vergaberichtlinien. Außerdem verstoße das Punktesystem, das die Stadt für die stadteigenen Kita-Plätze ausgearbeitet hatte, gegen den im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatz, heißt es vonseiten der Jurisdiktion. Geklagt hatten Eltern, deren Zwillinge im Jahr 2015 keine Krippenplätze erhalten hatten.

„Dass unsere Vergaberichtlinien Mängel aufweisen, wissen wir schon eine ganze Weile“, sagte Bürgermeister Frieder Gebhardt (SPD) auf FR-Nachfrage. „Wir wollten aber erst einmal das Verwaltungsgericht-Urteil abwarten, bevor wir etwas ändern.“

Ein Urteil hat das Verwaltungsgericht nun aber nicht gesprochen, sondern einen Beschluss zur Einstellung des Verfahrens gefasst. Das Klageziel – die Zuteilung zweier Krippenplätze – habe sich infolge der mehrjährigen Verfahrensdauer erledigt, heißt es in der Begründung. Die Zwillinge, die jetzt schon viereinhalb Jahre alt sind, waren inzwischen in einem kirchlichen Kindergarten aufgenommen worden. Das Gericht hatte somit nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, die es zu 75 Prozent der Stadt Langen auferlegte. Die Kläger müssen 25 Prozent zahlen.

Das Verwaltungsgericht rügt, dass die Stadt zentral alle Betreuungsplätze vergibt – nicht nur die in den zwölf städtischen Einrichtungen, sondern auch die in den vier kirchlichen und sechs Kitas in freier Trägerschaft. Die Stadt habe hier kein Mitspracherecht, heißt es in dem neunseitigen Beschluss.

Die Richtlinien, die die Stadt zur vorrangigen Platzvergabe in ihren eigenen Kitas eingeführt hat, findet der Richter wegen der gesetzlichen Gleichstellung bedenklich. Es sei sachlich nicht nachvollziehbar, warum bestimmte Berufsgruppen – beispielsweise Erzieher oder Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr – begünstigt werden. Auch das von der Stadt ausgearbeitete Punktesystem zur Platzvergabe sei willkürlich zusammengestellt und verstoße ebenfalls gegen den Gleichheitsgrundsatz. Es gebe beispielsweise keinen Grund dafür, warum Kinder mehr Punkte erhalten, die von der Krippe in die Kita wechseln, als Kinder, die in den ersten drei Jahren daheim betreut werden.

Die festgestellten Mängel sind so erheblich, dass das Gericht die stadteigenen Vergaberichtlinien als nichtig erachtete. Sie dürfen daher nicht weiter angewendet werden.

„Der Richter trifft ein paar Feststellungen, die für uns heftig sind“, sagte der Bürgermeister gegenüber der FR. Die Vergaberichtlinien seien entwickelt worden, um Mitarbeiter im Rathaus vor dem Vorwurf, sie hätten willkürlich gehandelt, zu schützen. Es sei seiner Meinung nach beispielsweise sehr wohl sachlich begründet, dass Mitglieder in einem Förderverein bei der Betreuungsplatzvergabe bevorzugt werden.

Man werde sich in der kommenden Woche verwaltungsintern zusammensetzen und den Beschluss des Verwaltungsgerichts analysieren. Dann werde der Magistrat eine Stellungnahme herausgeben.

850 Ein- bis Dreijährige hatten zum Vorjahresende in Langen einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Demgegenüber standen 308 verfügbare Krippenplätze, davon 65 in der Tagespflege; das entspricht einem Versorgungsgrad von 33,73 Prozent.

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