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Die Grundsteuererhöhung ist in Langen beschlossen. Damit können dringend benötigte neue Kitas gebaut werden.
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Die Grundsteuererhöhung ist in Langen beschlossen. Damit können dringend benötigte neue Kitas gebaut werden.

Langen/Dreieich

Wiederholte Unpünktlichkeit in der Kita kostet künftig 50 Euro

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Dreieicher Parlament beschließt Verspätungspauschale. In Langen müssen alle Bürger viel mehr Grundsteuer zahlen, damit drei neue Kitas gebaut werden können.

Das Thema Kita hat in den vergangenen Wochen viele Eltern in Langen und Dreieich bewegt. Nun fassten die Stadtverordneten in beiden Städten wegweisende Beschlüsse: In Dreieich müssen künftig Eltern, die ihre Kinder wiederholt zu spät aus der Kita abholen, eine Verspätungspauschale in Höhe von 50 Euro zahlen.

In Langen stimmten die Parlamentarier einer kräftigen Erhöhung der Grundsteuer B zu, damit schnellstmöglich neue Kitaplätze geschaffen werden können – nachdem sie bereits im September beschlossen hatten, die Kita-Gebühren im Jahr 2021 um zehn Prozent zu erhöhen.

In Dreieich droht manchen Eltern nach dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordneten Unbill. Die 50 Euro Verspätungspauschale seien keine Strafe, erklärt Bürgermeister Martin Burlon (parteilos), sondern ein Mittel in den Ausnahmefällen, in denen Vorabgespräche zwischen Eltern und der Kitaleitung beziehungsweise der Ressortleitung Kinderbetreuung im Rathaus nicht fruchteten. Die Pauschale, die bei wiederholten unbegründeten Verspätungen fällig wird, setze ein Signal und sei durchaus gerechtfertigt, sagt er. Schließlich müssten die Erzieherinnen dann länger vor Ort bleiben, was Überstunden und damit Mehrkosten nach sich ziehe.

Die nun beschlossene aktualisierte Kita-Satzung kommt den Eltern aber auch entgegen. Schließt die Kita künftig mehr als fünf Tage, erhalten die Eltern ab dem sechsten Tag eine Rückerstattung ihrer Beiträge. Ursprünglich hätten sie nach zehn Tagen Ausfall keine Beiträge mehr zahlen sollen, doch die Stadtverordneten folgten dem Änderungsvorschlag von CDU und Grünen. Die alte Satzung aus dem Jahr 2010 besagte noch, dass die Eltern den Kita-Betrieb trotzdem komplett weiterfinanzieren müssen.

Im Langener Stadtparlament stand am Mittwochabend eigentlich zur Debatte, die Grundsteuer für bebaute und unbebaute Grundstücke von 675 auf 892 Punkte – also um satte 217 Prozentpunkte – zu erhöhen, um unter anderem drei neue Kindertagesstätten bauen zu können. In Langen fehlen mehr als 500 Kita-Plätze. Am Mittwochmittag kam jedoch eine E-Mail vom Kreis Offenbach bei Bürgermeister Jan Werner (CDU) an. Inhalt: Die kreisangehörigen Kommunen müssen im kommenden Jahr weniger Schul- und Kreisumlage zahlen.

Die neuen Zahlen preiste Werner sofort in den Haushaltsentwurf für 2021 ein. Er errechnete, dass die Grundsteuer somit statt auf geplante 892 Punkte „nur“ auf 860 Punkte erhöht werden muss. Dem stimmte denn auch die Stadtverordnetenmehrheit von CDU, Grünen, FDP und UWFB zu; SPD, NEV, sowie die Fraktionslosen Joost Reinke und Marianne Wurm votierten dagegen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen werden nicht nur dafür verwendet, Kinderbetreuungsplätze zu schaffen. Auch die Feuerwehr bekommt fünf neue Stellen, beim Ordnungsamt werden zwei neue Stellen geschaffen, und das Bürgerbüro erhält eine zusätzliche Kraft.

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Bürgermeister Jan Werner hatte vor der Abstimmung nochmals gewarnt: „Wenn wir einen Haushalt beschließen, der nicht ausgeglichen ist, wird es von der Kommunalaufsicht keine Haushaltsgenehmigung und damit keine Kita-Neubauten geben.“ Joost Reinke bezeichnete es als „abstrus“, dass die Stadt ausgerechnet im Corona-Jahr keine Miesen machen dürfe, wo doch Bund und Länder Milliarden an Schulden auftürmen. Er sah es als konsequent an, auch die Gewerbesteuer und die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke anzuheben. Ingo Eberhard (Grüne) machte aber klar, dass damit Gewerbetreibende doppelt belastet würden – sie zahlen ja auch Grundsteuer.

Die SPD plädierte dafür, die bereits beschlossene zehnprozentige Erhöhung der Kita-Gebühren zurückzunehmen. Ihr Ansinnen wurde aber mit den Stimmen von CDU, NEV, UWFB, FDP und Joost Reinke abgelehnt, weil das nur ein weiteres Loch in den Haushalt reißen würde.

In Dreieich soll der Kita-Beitrag zum 1. Januar 2021 übrigens nur um zwei Prozent angehoben werden.

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