Stadt und Kreis Offenbach

Landgericht fällt Urteil gegen EVO

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Preisänderungen für Fernwärmekunden der Energieversorgung Offenbach (EVO) sind nach einem Urteil unwirksam.

Die Energieversorgung Offenbach (EVO) und ihre 50-prozentige Tochter Energieversorgung Dietzenbach (EVD) haben einen Rechtsstreit verloren, der deutschlandweit Auswirkungen haben könnte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hatte vor dem Landgericht Darmstadt gegen das Geschäftsgebaren, das der Energieversorger bei Fernwärmeverträgen an den Tag gelegt hatte, eine Musterklage angestrengt – und erhielt nun vollumfänglich Recht.

Worum ging es? EVO und EVD hatten zum 1. Oktober 2015 ihre Kostenstruktur und die Preisanpassungsklauseln beim Fernwärmebezug verändert. Dazu seien sie durch öffentliche Bekanntgabe berechtigt, teilten sie ihren Kunden in Rundschreiben mit. Im September 2015 erfolgte die öffentliche Bekanntmachung und die Veröffentlichung im Internet.

 Das war aber, so urteilte das Landgericht, nicht rechtens, denn die Preisgleitklausel – eine komplizierte Formel, mit der das Unternehmen bei Erhöhung seiner Kosten den Verkaufspreis anpassen kann – durfte so in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einfach einseitig geändert werden. Ein Vertrag bedürfe immer der Zustimmung aller beteiligten Parteien. Die Kunden müssten in der Lage sein, die neuen Verträge auch per Unterschrift anzunehmen. „Die Verbraucherschützer bemängeln nicht unsere Preise, sondern die Art und Weise der Veröffentlichung“, sagt EVO-Sprecher Harald Hofmann, und fügt hinzu: „Das Vorgehen der EVO ist bis auf den heutigen Tag branchenüblich.“ Fernwärmeversorger würden seit Jahrzehnten ihre Preise durch öffentliche Bekanntmachung einseitig ändern.

Gegen diese „Gutsherrenart“ kämpft die Interessengemeinschaft EVO e.V. seit nunmehr fast zwei Jahren. Nach umfangreichen Schriftwechseln und zahlreichen Gesprächen zeichnete sich aber keine Lösung ab. Deshalb wandte sich die Initiative sich im Februar 2016 an den Bundesverband der Verbraucherzentrale. Dieser reichte im August 2016 Klage beim Landgericht Darmstadt ein.
Viele Fernwärmekunden in Offenbach, Dietzenbach, Heusenstamm und im Neu-Isenburger Stadtteil Gravenbruch, die durch Anschlusszwang an den Monopolisten gebunden sind, können jetzt jubeln. Sie mussten nach der Änderung des Preissystems nämlich mehr zahlen: in Dietzenbach durchschnittlich 15 Prozent mehr, in Gravenbruch acht bis 15 Prozent mehr. Die Spitzenwerte lagen sogar bei 30 Prozent Mehrkosten.

Wenn das Urteil nun rechtswirksam ist, müssen EVO und EVD ihren Kunden ein Berichtigungsschreiben zusenden, in dem sie darüber informieren, dass die Änderung der Preisgleitklausel unwirksam ist. Bis zu 15 000 Fernwärmebezieher könnten dann Mehrkosten zurückbezahlt bekommen – wobei allerdings nicht alle durch die neue Preisgleitklausel schlechter gestellt wurden. Kommen EVO und EVD dieser Verpflichtung nicht nach, droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten für die Geschäftsführung.

In seiner Urteilsbegründung bemängelte das Gericht übrigens auch die undurchsichtigen Berechnungsfaktoren des Energieversorgers. Die Formeln seien so schwierig nachvollziehbar, dass sogar den eigenen Mitarbeitern Fehler nicht zeitnah auffielen.
 Ob der Versorger das Urteil annimmt, ist noch nicht sicher. „Wir prüfen aktuell, ob wir den Instanzenweg beschreiten“, sagt Hofmann. Im Interesse der Kunden wolle man eine rechtssichere und praktikable Lösung erreichen. Nach der Musterklage sei völlig offen, welche Rechtslage jetzt gelte. Im übrigen zähle die EVO nach wie vor zu den günstigsten Anbietern in Hessen.

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