Kreis Offenbach

Kreis Offenbach nimmt Schulen wieder in eigene Hand

Nach 15 Jahren endet zum Jahreswechsel das umstrittene PPP-Projekt des Kreises Offenbach mit den Unternehmen SKE und Hochtief.

Die Schüler sollen es zwar kaum merken, aber trotzdem ändert sich zum Jahreswechsel an den Schulen im Kreis Offenbach Gravierendes: 15 Jahre Public-Private-Partnership (PPP) sind dann zu Ende, der Kreis übernimmt die Bewirtschaftung und den Unterhalt seiner rund 90 Schulen wieder in Eigenregie.

Im Oktober 2004 übertrug der Kreis Offenbach die Sanierung und Bewirtschaftung seiner Schulen im Westteil des Kreises an das Unternehmen SKE, im Januar 2005 folgte der Vertrag mit der Firma Hochtief für den Ostteil des Kreises. Das PPP-Modell war damals eine bundesweit einmalige Partnerschaft zwischen der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft. Zwei Projektgesellschaften wurden gegründet, an denen der Kreis noch mit je 5,1 Prozent beteiligt ist. Mit Auslaufen der Verträge wird er aber nun Alleingesellschafter.

Landrat Oliver Quilling (CDU) überraschte am Dienstag bei der Vorstellung des Doppelhaushalts 2020/21 mit der Aussage, dass zukünftig weniger Kosten für Strom, Gas, Wasser und Personal anfallen werden – alles in allem eine Einsparung von 5,1 Millionen Euro jährlich, „ohne, dass wir die Schulen kaputtsparen“. Damit sinkt auch der Hebesatz für die Schulumlage, die die 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden an den Kreis als Schulträger zu zahlen haben, von 20,19 auf 18,41 Prozent. Das sind 11,1 Millionen Euro weniger.

Die Kosten für das Facility-Management mit SKE und Hochtief seien jährlich mit 60 Millionen Euro angesetzt worden, so der Landrat. „In den ersten Jahren ist verstärkt investiert worden. Dann waren die Schulen saniert, und der Aufwand der beiden Unternehmen war somit am Ende geringer als zu Beginn“, erklärte er. Deshalb könne der Kreis jetzt auch mit kleineren Summen kalkulieren, begründete er die niedrigeren Ansätze für die Bewirtschaftung der Schulen.

Langfristig werde der Hebesatz für die Schulumlage aber wohl nicht auf dem niedrigen Niveau zu halten sein, blickte Quilling voraus, und auch die Kosten fürs Facility-Management könnten sich erhöhen. An jeder vierten Schule im Kreis Offenbach werde nämlich gebaut. 19 Schulen sollen erweitert werden, fünf Schulen muss der Kreis komplett neu errichten. „Für diese Investitionen werden wir noch viel Geld in die Hand nehmen müssen“, sagte Quilling. Und jeder Quadratmeter mehr bedeute auch mehr Kosten in der Bewirtschaftung der Schulen.

Der Kreis arbeitet in den kommenden Jahren die Aufgaben ab, die sich aus dem Schulentwicklungsplan ergeben, der dieses Jahr neu aufgelegt wurde. Für 2020 plant man schon mal 33,6 Millionen Euro an Investitionen in die Schulen ein, im Jahr 2021 werden es sogar 41 Millionen Euro sein.

Die Gesamtsumme, die der Schulbetrieb kostet, sei vor dem PPP-Projekt nie erfasst worden, sagte der Landrat. „Wir wussten damals nicht: Was kostet Schule?“ Zumindest das sei ein Verdienst der öffentlich-privaten Partnerschaft – auch wenn der Landesrechnungshof im Jahr 2015 feststellte, dass es für den Kreis günstiger gewesen wäre, seine fast 90 Schulen in Eigenregie zu sanieren.

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