Kreis Offenbach

Kreis muss für Schulbegleitung zahlen

  • schließen

Das Sozialgericht gibt Eltern eines schwerstbehinderten Mädchens im Eilverfahren recht.

Der Kreis Offenbach muss einem schwerstbehinderten Mädchen weiter den Schulbesuch in der Janusz-Korczak-Förderschule für geistige Entwicklung in Langen ermöglichen und die Kosten der Teilhabeassistenz, auch Schulbegleitung genannt, übernehmen. Mit dieser einstweiligen Anordnung in einem Eilverfahren hat die 17. Kammer des Sozialgerichts Darmstadt den Eltern der achtjährigen Klara, die in Wirklichkeit anders heißt, recht gegeben. Der Kreis muss die außergerichtlichen Kosten der Kläger tragen.

Die Eltern hatten geklagt, nachdem das Sozialamt im Schuljahr 2018/19 plötzlich die Zahlung verweigert und erklärt hatte, das Mädchen benötige vor allem medizinische Pflege. Zuständig sei deshalb die Krankenkasse (die FR hatte berichtet). Die Kasse lehnte die Kostenübernahme jedoch ab unter anderem mit dem Hinweis, das Mädchen erhalte seit ihrer Einschulung vor zwei Jahren eine Teilhabeassistenz. Eine Änderung ihrer Situation sei nicht ersichtlich.

Klara, die nicht sprechen, nicht sitzen, stehen oder gehen und auch nicht schlucken kann und deshalb über eine Magensonde ernährt wird, hatte seit 2016 die Förderschule in Langen besucht. Das Sozialamt war damals zunächst nicht der Empfehlung der Schule gefolgt, wonach das Mädchen wegen ihrer Entwicklungsverzögerung, Epilepsie und selbstgefährdenden Verhaltensweisen eine persönliche Begleitung im schulischen Alltag benötige, sondern hatte eine amtsärztliche Begutachtung veranlasst.

Die Ärztin hielt eine permanente Aufsicht durch die Schulbegleitung ebenfalls für erforderlich. Sie befürwortete die Assistenz für die gesamte Dauer des Verbleibs in der Janusz-Korczak-Schule. Daraufhin übernahm der Kreis die Kosten.

Die Kehrtwende erfolgte im Mai dieses Jahres. Seitdem lebte die Familie in Ungewissheit. Dorothea Terpitz, Vorsitzende der Initiative Gemeinsam Lernen für Stadt und Kreis Offenbach (IGEL-OF e.V.), die die Familie unterstützt, hielt der Behörde Irreführung vor, weil sie die Eltern nicht über Rechte und Pflichten informiert habe.

Die Begründung des Sozialgerichts ist eindeutig. Erst die Teilhabeassistenz ermögliche Klara den Schulbesuch, ohne diese Hilfe könne keine „angemessene Schulbildung“ erfolgen. Die Förderschule allein könne dieses Ziel nicht erreichen. Die ständige Beaufsichtigung von Klara zur Vermeidung von Eigen- und Fremdgefährdung sei selbst in einer Klasse mit lediglich fünf bis acht Schülern bei bis zu drei Fachkräften ohne zusätzliche Schulbegleitung nicht möglich, heißt es in dem Beschluss.

Nach Überzeugung des Gerichts ist es offensichtlich, dass die Zuständigkeit beim Kreis verbleibt und bis zum Ende der Schulzeit gilt, weil der Kreis diese Zuständigkeit 2016 anerkannt habe und ihm damals auch die Dauer der Eingliederungshilfe bekannt gewesen sei. Bei dem Antrag vom Juni 2018 handle es sich deshalb nicht um einen Neuantrag, sondern um einen Folgeantrag.

Kreissprecherin Ursula Luh teilte auf Anfrage mit, der Kreis werde die Assistenz für 30 Stunden und 45 Minuten pro Woche „vorläufig“ zahlen. „Wir prüfen aber, ob und wie wir in der Hauptsache vorgehen werden“, so Luh.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare