Kommunaler Finanzausgleich

Klage ums liebe Geld

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Mehr Pflichtaufgaben und weniger Geld – um aus diesem Teufelskreis herauszukommen, möchte die Stadt Offenbach gegen das Land Hessen klagen.

Sollte der Landtag wie angekündigt im Dezember das Gesetz zur Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs beschließen, planen die kommunalen Spitzenverbände juristische Schritte. Die Verbände selbst können jedoch nicht vor Gericht gehen, sondern nur Kommunen. „Sollte die Klage erfolgversprechend sein, schließt sich Offenbach der Klage an“, sagt Kämmerer Michael Beseler .

Die Landesregierung plant, von 2011 an den Kommunen 360 Millionen Euro pro Jahr weniger zu geben. Sollte es so kommen, bleibe der Stadt zur Erfüllung ihrer Aufgaben keine Ausstattung mehr, erklärt Beseler. Für 2011 errechnet die Kämmerei auch ohne das Gesetz ein strukturelles Defizit von 97 Millionen Euro. Die angehäuften Schulden türmen sich bereits auf 550 Millionen Euro.

„Die Kommune muss vor Gericht geltend machen, dass sie durch das Landesgesetz in ihrer in der Verfassung garantierten kommunalen Selbstverwaltung verletzt wird“, erläutert David Rauber, Jurist beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Denn eine eigenverantwortliche Ein- und Ausgabenwirtschaft stehe ihr laut Verfassung zu.

Städte und Gemeinden leben nicht nur von eigenen Steuern und Gebühren. Reichen eigene Einnahmen nicht, gibt das Land je nach Steuerkraft und Aufgabenbelastung etwas dazu. 23 Prozent der Landeseinnahmen an mehreren Steuerarten werden auf die Kommunen verteilt.

Nun möchte das Land die Kraftfahrzeugsteuer, die Lkw-Maut und Teile der Gewerbesteuerumlage aus dem zu verteilenden Kuchen streichen. Für die kreisfreien Städte wie Offenbach soll auch die Grunderwerbssteuer zum Teil entfallen. Allein dieser Posten hätte 2011 für Offenbach eine Million Euro ausgemacht.

Den Kommunen bleibt ein Jahr Zeit, um ihre Klage einzureichen. Zurzeit prüft der Landkreistag die Erfolgsaussichten. „Dann werden Städte gesucht, die ihre Benachteiligung durch das neue Gesetz besonders beispielhaft darstellen können“, sagt Städtetags-Direktor Stephan Gieseler.

Dies wäre die zweite Klage Offenbachs gegen das Land ums Geld. Die Stadt hat sich im Sommer einer Gemeinschaftsklage angeschlossen, die sich gegen die Mindestverordnung bei den Kita-Standards richtet. Demnach erhalten nur Kommunen die Kosten für die vorgeschriebene Personalerhöhung erstattet, die nicht bereits ihr Personal aufgestockt hatten. Offenbach, das schon mehr Personal als vorgeschrieben beschäftigte, sollte leer ausgehen.

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