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Rödermark Stadtparlament

Kita-Gebühren steigen

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Gegen die Stimmen von SPD und FDP beschließt das Rödermärker Stadtparlament eine erneute Erhöhung der Kita-Gebühren um drei Prozent. Die schwarz-grüne Koalition sieht die Stadt auf Konsolidierungskurs, SPD und FDP lehnen die Haushaltsplanungen ab.

Obwohl die Kita-Gebühren schon vergangenes Jahr heftig gestiegen sind, hat das Rödermärker Stadtparlament gegen die Stimmen von SPD und FDP eine erneute Erhöhung beschlossen. Zum neuen Kindergartenjahr müssen die Eltern drei Prozent mehr bezahlen. In diesem Umfang sollen die Gebühren danach noch fünf Mal in Folge steigen. Damit die Schwierigkeiten der Stadt, Fachkräfte zu finden, nicht noch zunehmen, werden die Erzieherinnen vom kommenden Jahr an nach der höheren Tarifstufe S8 bezahlt. Ein SPD-Antrag, die Gebühren wieder zu senken, sobald der Bund mehr Geld für die Betreuung zur Verfügung stellte, fand keine Mehrheit.

Die SPD hatte zuvor vergebens gegen die Gebührenerhöhung plädiert. „Es kann nicht sein, dass die Familien nochmals zur Haushaltssanierung herangezogen werden“, sagte Liana Burkhard. Ihr Fraktionskollege Hidir Karademir warb für eine soziale Staffelung der Gebühren. Angesichts der demographischen Entwicklung müsse die Stadt alles tun, damit sich Familien für Kinder entschieden. FDP und Freie Wähler zweifelten, dass die höhere Bezahlung der Erzieherinnen angesichts des leergefegten Marktes den gewünschten Effekt bringt. Nina Daum (AL/Grüne) bezeichnete die Höhergruppierung dagegen als notwendig, um die Qualität der Betreuung zu halten oder gar zu erhöhen. Sie gehe davon aus, dass auch die Eltern hinter dem Antrag stehen.

FDP-Fraktionschef vermisst Sparwillen

In der Debatte über den Haushalt für das laufende Jahr sah CDU-Fraktionschef Michael Gensert die Stadt in der Lage, den dem Land im Schutzschirmvertrag versprochenen Konsolidierungskurs zu halten. „Es wird dazu kommen, dass wir den Haushaltsausgleich schaffen“, sagte er. „Wir sind voll im Plan.“ Einen Kahlschlag werde es nicht geben, versprach er. Betriebsbedingte Kündigungen schloss er aus.

Perihan Demirdöven (AL/Grüne) nannte es richtig, dass die Stadt unter den Schutzschirm getreten ist. Dass sie im vergangenen Jahr besser abschnitt als geplant und dieses Jahr mit einem Defizit von 5,8 Millionen auf dem Abbaupfad bleibt, will sie als Erfolge von Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern (AL/Grüne) und der Koalition verbucht wissen. Eine weitere Haushaltskonsolidierung nannte sie „alternativlos“.

SPD-Fraktionschef Armin Lauer warf Kern Zahlenspiele vor. Statt wie angekündigt in der Verwaltung zu sparen, setze dieser auf das Prinzip Hoffnung und auf Absichtserklärungen Dritter.

Jeglichen Sparwillen vermisste auch FDP-Fraktionschef Tobias Kruger. „Dieser Kämmerer kann und will nicht ernsthaft sparen.“ Die Koalition nannte er mut- und kraftlos. Uninspiriert quäle sie sich durch die Wahlperiode.

Manfred Rädlein, Fraktions-chef der Freien Wähler, kritisierte, die Haushaltszahlen änderten sich schneller als ein Chamäleon seine Farbe. Immerhin sei aber das Konsolidierungsziel erreicht.

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