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„Kein Rundum-sorglos-Paket“

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Die Kreis-Verwaltung legt ihren Bericht zum PPP-Projekt Schulsanierung vor. Landrat Quilling gesteht eine Kostensteigerung von 20 Millionen Euro pro Jahr ein.

Von Dirk Rüsing

Auf konventionelle Weise hätte es der Kreis allein nicht geschafft, seine 90 Schulen innerhalb von nur fünf Jahren sanieren zu lassen. So kommentiert Landrat Oliver Quilling (CDU) den sogenannten PPP-Bericht zur Sanierung der kreiseigenen Schulen, die nun bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen ist.

Die Erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger (CDU) sagt, trotz gewaltiger Sanierungskosten, die den Haushalt 2019 jährlich mit rund 21,8 Millionen Euro belasten werden, habe der Kreis nun vor allem eines: „Sanierte Schulen.“ Dies unterscheide den Kreis Offenbach von anderen Landkreisen. „Die meisten sind längst nicht so weit wie wir“, sagt Jäger.

Der einheitliche Standard, den Kinder und Jugendliche im Kreis Offenbach im Zuge des Public-Private-Partnership-Projekts nun vorfinden, hat jedoch einen hohen Preis. Bis zum Jahr 2019 wird der Kreis über 325 Millionen Euro dafür ausgeben. Die reine Investitionssumme für die Sanierungsarbeiten macht davon 271 Millionen Euro aus. Der Rest sind Zinsbelastungen. So geht es aus dem PPP-Bericht hervor, den die kreiseigenen Fachdienste Controlling und Gebäudewirtschaft erstellt haben.

Nicht in dem Bericht erwähnt ist das sogenannte Facility-Management, das den Betrieb der Schulen betrifft. Dazu soll der Kreistag im Frühjahr einen gesonderten Report erhalten, kündigt Jäger an. Aus diesem wird hervorgehen, dass der Kreis innerhalb des PPP-Modells jährlich deutlich mehr als 21,8 Millionen Euro zahlen muss. Landrat Quilling betont in diesem Zusammenhang, dass das Public-Private-Partnership-Projekt kein „Rundum-sorglos-Paket“ sei .

Den Unternehmen Hochtief und SKE hat der Kreis neben der Sanierung auch für die Dauer von 15 Jahren den Betrieb der Schulen anvertraut. Auch das kostet Geld.

Inklusive Sanierung sei man vor Jahren noch von einer jährlichen Gesamtbelastung von rund 50 Millionen Euro ausgegangen, erklärt Landrat Quilling. Seinen Worten nach liegt der tatsächliche Betrag bei 70 Millionen Euro pro Jahr.

In diesem Zusammenhang will die Stadt Neu-Isenburg vom Kreis Zahlen zum PPP-Projekt sehen und dadurch einen Überblick über die Investitionen in die Schulbauten bekommen. Dazu gab es nun einen entsprechenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung.

Die Isenburger stellen sich vor, gemeinsam mit dem Kreis nach Möglichkeiten suchen zu können, die Kosten für das PPP-Projekt zu senken. Zwar könne die Stadt hier keine Vorschriften machen, sie dürfe aber wohl fragen, warum die PPP-Kosten gestiegen seien, erklärt die Neu-Isenburger CDU-Fraktionsvorsitzende Christine Wagner.

Die Mehrkosten führt Landrat Quilling unter anderem auf gestiegene Energiekosten und die höhere Mehrwertsteuer zurück. Vor allem aber spiele der Faktor Flächenmehrung eine Rolle. So seien mittlerweile die weiterführenden Schulen mit Kantinen ausgestattet worden. Außerdem wurde an vielen Stadtorten zusätzlicher Raum für die Nachmittagsbetreuung geschaffen. „Daran war zum Start des Projekts in diesem Umfang noch nicht zu denken“, sagt der Landrat. Im Ergebnis hätten die PPP-Partner Hochtief und SKE damit mehr Schulfläche zu bewirtschaften, was entsprechend honoriert werden müsse, erklärt Quilling.

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