Kreis Offenbach

Herausforderung Schulneubau

Im Kreis Offenbach gibt es wenig Spielraum - trotz ausgeglichenem Haushalt. 

Seriös“ sei der Haushalt 2019, befindet Neu-Isenburgs Erster Stadtrat Stefan Schmitt (CDU), die Große Koalition betreibe „Schönrednerei“, sagt Rudolf Schulz, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag. Zwischen diesen beiden Extremen gab es fast nichts in der gestrigen Sitzung des Kreistags, als der Haushaltsplan 2019 diskutiert wurde.

Erwartungsgemäß zerpflückte die Opposition den von Kämmerer Carsten Müller (SPD) eingebrachten Etat. Mutlos sei dieser, es fehle an Antworten auf drängende Fragen der Zukunft, beklagten etwa Grüne, Linke oder FDP. Während die Linke sich mehr Engagement des Kreises bei der Betreuung wünschte, forderte die FL-NEV dagegen mehr Sparwillen.

Finanzen Die Kreisumlagebleibt 2019 mit 32,47 Punkten stabil, die Schulumlage erhöht sich um 1,15 Punkte auf 20,19 Punkte.

Der Kreisrechnet im Ergebnishaushalt mit Erträgen in Höhe von 654,3 Millionen Euro und Ausgaben von 638,3 Millionen Euro.

Größter Postenbei den Ausgaben ist der soziale Bereich mit knapp 375 Millionen Euro. som

Das Dilemma des Kreises, der zwar der drittreichste in Hessen ist, aber bis zu den Entschuldungsprogrammen durch das Land über 700 Millionen Euro Schulden aufzuweisen hatte, wird gerade am Thema Schulbau deutlich: Durch den Zuzug in die Kommunen des Kreises werden in den kommenden fünf Jahren weitere Kitas und Schulen nötig, was künftig noch stärker den Bau- und Personaletat belasten wird. Rund 100 Millionen Euro werden für den Schulbau in den kommenden Jahren nötig sein. „Angst und bange“ werde es ihm angesichts dieser Summe, räumt auch Schmitt ein.

Solange die Kommunen noch durch hohe Steuereinnahmen profitieren, sei die Finanzierung möglich, doch gebe es Anzeichen für einen Rückgang der Konjunktur. Wie dann diese Investitionen gestemmt werden sollten, fragten die Oppositionsvertreter und fürchteten eine Erhöhung der Kreis- und Schulumlage. Die Investitionen für die Digitalisierung der bereits bestehenden Schulen seien eine weitere Herausforderung. CDU und SPD verwiesen darauf, dass dem Kreis da Land und Bund helfen müssten. Während Schmitt sich in dieser Frage hoffnungsvoll zeigte, wagte Werner Müller, Fraktionschef der SPD im Kreistag, erste Zweifel ob der schleppenden aktuellen Diskussion im Bund,

Heftig in der Kritik stand auch die Personalpolitik der Koalition: Trotz Sparzwängen durch das Regierungspräsidium und das Land habe die Koalition in den vergangenen drei Jahren 139 neue Stellen ausgewiesen, sagte Grünen-Fraktionschef Reimund Butz und forderte ein Personalentwicklungskonzept. Wie sich der Kreis in den kommenden Jahren strategisch weiterentwickeln soll, darüber wird ein Gremium debattieren; darauf einigten sich die Fraktionen.

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