Dreieich

Grundsteuer in Dreieich soll steigen

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Der aktuelle Etatentwurf sieht eine deutliche Erhöhung vor.

Die Einnahmen der Stadt Dreieich werden im kommenden Jahr nicht ausreichen, um die Ausgaben zu finanzieren. Deshalb schlägt der Magistrat vor, die Bürger zur Kasse zu bitten: Die Grundsteuer B soll steigen. Bürgermeister Martin Burlon (parteilos) sieht in seinem Entwurf des Haushaltsplanes 2020, den er gestern Abend den Stadtverordneten vorlegte, eine Erhöhung von derzeit 500 auf dann 570 Punkte vor.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend: Zum einen können die Stadtverordneten noch eigene Einsparvorschläge erarbeiten, um die Grundsteuererhöhung zu vermeiden, zum anderen ist Burlon „vorsichtig optimistisch“, dass die Deckungslücke nicht ganz so groß sein wird wie befürchtet. Erst einmal müssten die Kennzahlen des dritten Quartals ausgewertet werden, erklärte er, dann könnten es auch „nur“ 50 Prozentpunkte mehr sein, die Hauseigentümer, Grundstücksbesitzer und Mieter zum 1. Januar 2020 zahlen müssen. Im Vorjahr hatte Ex-Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) sogar noch 600 Punkte fürs Jahr 2020 vorausgesagt.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Haushaltsentwurf 2020 mit 31 Millionen Euro veranschlagt. Der Etat für dieses Jahr sah 27,6 Millionen Euro vor, mit Datum vom 18. September waren es jedoch schon 30,7 Millionen Euro. „Wir können aber nicht davon ausgehen, dass wir auch 2020 drei Millionen Euro über Plan sind“, so Burlon.

Trotz geplanter Mehreinnahmen aus der Grundsteuer und steigender Gewerbesteuereinnahmen wird die Stadt wohl 1,3 Millionen „Miese“ machen, heißt es im Haushaltsplanentwurf. Das Geld muss aus den Überschüssen entnommen werden, die die Stadt zwischen 2015 und 2017 erwirtschaften konnte.

„Der Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung ist für uns nicht mehr zu kompensieren“, sagte Burlon. Innerhalb von fünf Jahren hätten sich die Kosten für die Stadt um 5,5 Millionen Euro erhöht; das sei ein Anstieg um 63 Prozent. 2020 werde die Kinderbetreuung die Stadt wohl 15,2 Millionen Euro kosten – davon allein 13,6 Millionen Euro an Personalaufwendungen.

Zum Vergleich: An Investitionen sind im kommenden Jahr 5,9 Millionen Euro geplant. Davon fallen allein 1,7 Millionen Euro für Kanalbauten und -auswechslungen an. Im Straßenbau ist der größte Brocken die Raddirektverbindung, die 500 000 Euro kosten wird.

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