Rödermark

Grüne verteidigen Erhöhung der Grundsteuer in Rödermark

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Die Fraktion Andere Liste/Grüne verteidigt den von Kämmerin Andrea Schülner eingebrachten Entwurf zum Doppelhaushalt in Rödermark.

Die Fraktion Andere Liste/Grüne verteidigt in einer Mitteilung den von der grünen Kämmerin Andrea Schülner eingebrachten Entwurf zum Doppelhaushalt 2020/21, der eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer vorsieht.

Die geplante Erhöhung des Hebesatzes von 540 auf 715 Punkte sei „unvermeidlich“ und nicht überraschend, heißt es weiter in dem Schreiben. Grund sei eine Finanzierungslücke von etwa 2 Millionen Euro; bereits 2019 habe die Steuererhöhung nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen vermieden werden können. „Das kann natürlich nicht beliebig oft wiederholt werden“.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei „im Sinne einer Standortsicherung eher kontraproduktiv“. Überhaupt zahle nur eine Minderheit der Unternehmer tatsächlich Gewerbesteuer. Mit den Mehreinnahmen von knapp 2 Millionen Euro durch die Grundsteuer sollen über die Hessenkasse 0,9 Millionen Euro Schulden getilgt werden; 1,2 Millionen sind für Kinderbetreuung eingeplant. „Investitionen in die nächste Generation haben für uns höchste Priorität“, schreiben die Grünen. Einschnitte bei den Angeboten der Stadt seien nicht geplant. Aktuell beraten die Fraktionen und Fachausschüsse den Haushaltsentwurf, am 24. März stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab.  

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