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Grüne fordern Aus für PPP-Schulen

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Die Grünen im Kreis Offenbach fordern den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Schulbauprogramm in öffentlich-privater Partnerschaft (PPP) mit Hochtief und SKE.

In ihrer Kritik des „gigantomanischen und in seinem Umfang in Deutschland einmalig gebliebenen“ Projekts berufen sie sich auch auf den Regierungspräsidenten. Dieser sieht in der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2010 die schlechte Haushaltslage „zunehmend auch durch das Schulbau-/Schulsanierungs- und Schulbewirtschaftungsprogramm verursacht“.

Der RP verweist insbesondere auf die Kostensteigerungen. „Statt der für das Haushaltsjahr 2010 prognostizierten Zahlungen für Sanierungsraten und Facility Management von zusammen 53,5 Millionen Euro müssen in diesem Jahr 72 Millionen Euro veranschlagt werden“. Weitere Kostenüberschreitungen in dieser Größenordnung seien bis Projektschluss 2019 nicht auszuschließen, schreibt der RP.

Die Grünen halten das „dicke Ende“ nicht für erreicht, da die jetzt sanierten Schulen über 2019 hinaus bis Ende des Schuldendienstes im Jahr 2035 weiterhin Renovierung und bauliche Instandsatzung benötigten. Zudem sei beim Start des Programms die notwendige bauliche Infrastruktur für den Ganztagsschulbetrieb verkannt worden. Schulen, die auch bei keinem Sonderprogramm berücksichtigt wurden, hätten nun das Nachsehen.cm

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