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Der Flugplatz Egelsbach wurde an Netjets verkauft - die dafür fälligen Rechtsanwaltskosten hat der Kreis Offenbach bezahlt. Weil das nicht rechtens war, verlangt der Kreis die Rückerstattung von der Gemeinde Egelsbach.

Egelsbach

Gezerre um Flugplatz hält an

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Der Streit um die Begleichung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit dem Verkauf des Flugplatzes Egelsbach könnte auf eine außergerichtliche Einigung zusteuern - doch der Kreis Offenbach gibt sich zurückhaltend.

Der Streit über Rechtsanwaltsgebühren beim Verkauf des Flugplatzes zwischen Kreis Offenbach, Stadt Egelsbach, Rechtsanwaltskanzlei FPS und Kommunalversicherung GVV könnte möglicherweise auf eine außergerichtliche Einigung zusteuern. Mit dem Kreis hält sich ein wichtiger Akteur aber noch zurück.

Die Gemeinde Egelsbach hat bereits am 7. Januar eine Beschlussvorlage erstellt, mit der sie vorschlägt, dem Kreis Offenbach rund 17 000 Euro Anwaltskosten zu erstatten. Diese waren beim Verkauf des Flugplatzes an Netjets entstanden und auf Veranlassung des früheren Landrats Peter Walter vom Kreis bezahlt worden. Walter war dazu nicht befugt und ist deshalb mittlerweile rechtskräftig verurteilt worden.

Die Egelsbacher Gremien sollen in der ersten Februarhälfte über den Vorschlag abstimmen. Ausgedacht hat sich den Kompromiss die von Egelsbach eingeschaltete Kommunalversicherung GVV, die Mitte November alle Beteiligten zum Gespräch geladen hatte. Dabei verneinte sie zwar eine Pflicht zur Regulierung eines Schadens und stellte infrage, ob überhaupt ein Schaden entstanden sei. Dann erklärte sich die GVV aber „zur Übernahme einer Entschädigungsleistung in Höhe von 26 000 Euro bereit“, so Markus Mohlberg von der GVV-Pressestelle, „um zu einer intern und extern dauerhaften Befriedung der schwierigen Sachverhaltslage zwischen Kreis, Stadt, Rechtsanwaltsbüro und GVV beizutragen.“

Der Kreis hingegen äußerte sich gestern zurückhaltend. Ihm liege „weder ein offizielles Vergleichsangebot vor, noch hat er sich zu der Frage eines Vergleiches geäußert“, teilte die Pressestelle auf Anfrage mit. „Es ist und bleibt oberstes Ziel des Kreises, die Anwaltskosten in der Angelegenheit Flugplatz Egelsbach in Höhe von 78 000 Euro vollständig zurückzuerhalten. Dabei geht der Kreis davon aus, dass es sehr gute Erfolgsaussichten gibt, im laufenden Verfahren gegen den Anwalt zu obsiegen und den genannten Betrag zu erhalten.“ Den Vergleichsvorschlag habe der Kreis „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, heißt es weiter.

Kreis-Pressesprecher Ralf Geratz-Krambs hatte der Frankfurter Rundschau erst vor zwei Wochen gesagt, dass man optimistisch sei, das gezahlte Honorar zurück zu erhalten und falls nicht möglicherweise auch den Ex-Landrat Walter in Regress zu nehmen.

Die unter dem Schutzschirm stehende Gemeinde Egelsbach würde durch den Vergleich alle im Haushalt für den Gemeindevorstand vorgesehenen Mittel für Rechtsangelegenheiten (10 000 Euro) aufbrauchen – und das reicht noch nicht. In der Beschlussvorlage wird bereits angekündigt, dass „Folgebeschlüsse nötig werden könnten“, sprich: die Kommune irgendwo im Haushalt das Geld auftreiben muss.

Pressesprecherin Nicole Ohly-Müller vom Regierungspräsidium sagt, der Schutzschirm sei dabei nicht relevant. Schutzschirm-Kommunen können frei entscheiden, wofür sie Geld ausgeben und ob sie zusätzliche Ausgaben woanders einsparen oder Mehreinnahmen generieren. Der RP als Finanzaufsicht entscheide am Ende nur über die Genehmigung des Haushalts.

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