Neu-Isenburg

Gewerbesteuer sinkt

Erwartungen nicht erfüllt.

Von Maurice Farrouh

Die Stadt bekommt in diesem Jahr deutlich weniger Gewerbesteuereinnahmen als erwartet. Statt der im Haushaltsplan veranschlagten 49 Millionen Euro werden bis zum Jahresende wohl nur 43 Millionen Euro in der Stadtkasse ankommen.

„Aus heutiger Sicht rechnen wir mit sechs Millionen Euro weniger Einnahmen“, sagte der Kämmerer und Bürgermeister Herbert Hunkel (parteilos) am Mittwochabend, als er der Stadtverordnetenversammlung den Nachtragshaushalt für die Jahre 2012 und 2013 vorstellte.

Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Noch vor einem Jahr hatte Hunkel gehofft, dass Neu-Isenburg 2012 wie im Jahr davor wieder die 50-Millionen-Euro-Marke knacken könnte. Daraus ist jetzt nichts geworden. Laut Hunkel ist die Stadt allerdings noch relativ glimpflich davongekommen. Denn der erwartete Rückgang sei vor allem darin begründet, dass die Stadt in diesem Jahr 15 Millionen Euro an zu viel gezahlter Gewerbesteuer an Unternehmen zurücküberweisen musste. „Wenn das nicht wäre, ständen wir deutlich besser da.“ Dazu komme, dass anders als in den vergangenen Jahren bislang so gut wie keine Nachzahlungen aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamts b eingegangen seien.

Die erwarteten 43 Millionen Euro seien dennoch ein beachtliches Ergebnis, sagte Hunkel. Tatsächlich steht Neu-Isenburg im Kreisvergleich gut da. Langen, das etwa gleich groß ist, nimmt aus der Gewerbesteuer nur zehn Millionen Euro ein. Allerdings muss Neu-Isenburg auch hohe Schul- und Kreisumlagen zahlen, zuletzt 33 Millionen Euro. Den Gewerbesteueransatz für 2013 hat Hunkel vorsorglich etwas gesenkt. Statt 55 Millionen Euro veranschlagt die Stadt nur 51 Millionen. Dies habe allerdings nichts damit zu tun, dass die Stadt den Gewerbesteuerhebesatz Anfang dieses Jahres gesenkt habe. „Wir haben durch Neuansiedlungen zahlreiche Gewerbesteuerzahler hinzugewonnen.“

Kein Haushaltsdefizit mehr

Der Kämmerer verkündete auch gute Nachrichten. So sind die erwarteten Haushaltslöcher für 2012 und 2013 verschwunden. Statt erwarteten Fehlbeträgen von viereinhalb und drei Millionen Euro rechnet er nun in beiden Jahren mit einer Null unter dem Strich. Grund für die Verbesserung der Bilanz sind Änderungen im Haushaltsrecht. Sie erlauben die Auflösung von Rückstellungen für die Kreis- und Schulumlage. Zurzeit hat Neu-Isenburg 49 Millionen Euro an Umlagenrückstellungen eingeplant. Sie sollen in den kommenden Jahren bis auf einen Rest von zehn Millionen Euro aufgelöst werden.

Trotzdem müsse die Stadt weiter sparen, sagte Hunkel. Potenziale dafür sieht er unter anderem in der interkommunalen Zusammenarbeit. Nachdenken müsse man aber auch über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Neu-Isenburg liegt mit einem Hebesatz von 250 Prozentpunkten unter dem Landesdurchschnitt von 280 und dem Kreisdurchschnitt von 314 Punkten. Die Kommunalaufsicht fordert deshalb eine Anhebung auf Kreisniveau. „Die Stadt muss daran interessiert sein, dass sich ihre Erträge stabilisieren“, so Hunkel.

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