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Aus für die Gestaltungssatzung

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Von: Christoph Manus

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Ortsmitte Ober-Roden
Ortsmitte Ober-Roden © Sascha Rheker/attenzione

Nach Bürgerprotesten lassen die massgeblichen Parteien die geplante Gestaltungssatzung für Rödermark fallen. Bürgermeister Kern wehrt sich gegen Vorwürfe aus der CDU/SPD-Kooperation.

Gerhard Weber zog ordentlich vom Leder. „Ich lehne diese Fibel ab“, sagte der Sozialdemokrat bei der Bürgeranhörung zur Gestaltungssatzung für den Ortskern von Ober-Roden. Hauptübeltäter für Bausünden im historischen Zentrum sei doch die Stadt gewesen. „Jetzt kommen so Schlaue, die meinen, sie können die Bürger drangsalieren mit einer Satzung“, empörte sich der ehrenamtliche Stadtrat. Das sei ein Angriff auf die Bürger, sagte er. „Siehe Stuttgart 21.“

Doch nur selten wurde ein Redner am Donnerstagabend scharf oder laut. Selbst die von einer Satzung betroffenen Bewohner im sogenannten fränkischen Rundling, die die Pläne für bauliche Vorschriften bei Renovierungen oder Neubauten wochenlang massiv kritisiert hatten, hielten sich zurück. Schon vor der in die Kulturhalle verlegten Sondersitzung des Bauausschusses, zu der 150 Zuhörer kamen, zeichnete sich schließlich ab, dass ihr Protest Erfolg haben würde. CDU/SPD-Kooperation und Andere Liste haben zur Stadtverordnetenversammlung beantragt, den 2008 einstimmig beschlossenen Beschluss für eine Satzung aufzuheben. Auch die Freien Wähler (FWR) sind dafür.

„Die Satzung ist gestorben – das weiß ja jeder“, sagte Bürgermeister Roland Kern (Andere Liste). Er verwahrte sich jedoch gegen Vorwürfe, dass es sich bei ihrer Erstellung um eine „Nacht- und-Nebel-Aktion“ gehandelt habe, wie das Bewohner Hans Schräck kritisierte. Detailliert ging Kern alle Magistratsentscheidungen und alle Beschlüsse der Ortskernkommission durch, auch um solchen Vorwürfen entgegenzutreten. Zwei Tage zuvor hatte er einen Brief an alle Bewohner des Zentrums verteilen lassen, um Kritik der CDU/SPD-Kooperation an ihm als unwahr zurückzuweisen. Gleichwohl räumte er ein: „Es muss im Verfahren geknackt haben, sonst hätten sich nicht so viele aufgeregt.“ CDU und SPD sprechen von einem Informationsdesaster, für das sie Kern verantwortlich machen. Bei der Bürgeranhörung blieben die Fraktionssprecher allerdings stumm.

Der Ober-Röder Architekt Siegbert Huther, der etwa den Zehnthof und den Bücherturm plante, warb dafür, die – verbindliche – Satzung zu beerdigen; die ebenfalls vom Planungsbüro Darmstadt im Auftrag der Stadt erstellte – unverbindliche – Gestaltungsfibel aber zu lassen. Es sei klasse, dass sich jetzt so viele Leute für den Ortskern engagieren. Aber: „Wir können im Ortskern keinen rechtsfreien Raum schaffen.“ Rahmenbedingungen seien nötig, um diesen zu erhalten. Denn bisher gelte dort nur Paragraf 34, nach dem sich eine Bebauung einfügen muss. Doch diesen habe niemand zu fürchten. „Ich hoffe, dass wir die Fibel retten können.“

Einige Redner hegten jedoch Zweifel an der Unverbindlichkeit dieser Fibel, die positive und negative Beispiel für die Gestaltung von Häusern im Ortskern zeigt. „Können Sie ausschließen, dass, wenn diese Fibel existiert, die Bürger sich nicht irgendwann daran halten müssen“, fragte Hans-Dieter Scharfenberg (FWR).

Das schloss Kern aus. Der Magistrat brauche aber Leitlinien. Er betonte, es gehe um eine Aufwertung des Ortskerns. „Wenn wir nichts machen, ist es die schlechteste Lösung.“ ?

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