Rödermark

Generalabrechnung mit Rödermärker Bürgermeister Kern

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Heftige Vorwürfe gegen Rödermärker Bürgermeister bei Etatdebatte

Am 24. März wählt Rödermark einen neuen Bürgermeister, Amtsinhaber Roland Kern (AL / Grüne) tritt nicht mehr an. Und so brachte Kern am Dienstag seinen letzten Haushaltsplan in die Stadtverordnetenversammlung ein. Die Opposition aus SPD, Freien Wählern und FDP nutzte das für eine Generalabrechnung mit dessen Amtszeit und mit dem Ersten Stadtrat Jörg Rotter (CDU), der Kern beerben will.

Der Haushalt selbst spielte in der fast dreistündigen Aussprache nur eine untergeordnete Rolle, vielmehr wurden teils Jahre zurückliegende Vorgänge zitiert. Dabei liest sich der Etatplan gut, der Haushalt ist ausgeglichen, und auf Grund- und Gewerbesteuererhöhungen sowie Straßenbeiträge konnte verzichtet werden – was längst nicht mehr für alle Kommunen im Rhein-Main-Gebiet gilt.

Die Vorwürfe der Opposition sind bekannt: Zu wenig Flächen seien für Wohnungsbau ausgewiesen, Gewerbeansiedlungen verhindert worden, und der Bürgermeister habe in der Frage der Bezahlung die Kita-Erzieherinnen „unwürdig“ behandelt. Kern wies die Vorwürfe zurück, mit den Erzieherinnen konnte eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, am Dienstag wurde zudem die neue Dienstvereinbarung vorgestellt.

Die von der SPD angefeindete Stelle der städtischen Klimamanagerin verteidigte Kern: Diese helfe auch Unternehmen, Geld zu sparen, außerdem werde sie künftig in der Bauverwaltung mitarbeiten, um die vielen Bauprojekte zu betreuen. In Sachen Wohn- und Gewerbestandort mahnten Koalitionsvertreter eine maßvolle Entwicklung an - Zustände wie beim stark expandierenden Nachbarn Rodgau wolle man nicht, hieß es.

Attacken auch auf Jörg Rotter: Dieser habe als Kreistagsabgeordneter Beschlüsse der Stadtverordneten in Sachen Schaffung eines Gymnasiums nicht umgesetzt. Rotter verwahrte sich dagegen und erinnerte daran, dass die Finanzsituation des Kreises momentan nur den Bau von Grundschulen zulasse, weiterführende Schulen jedoch noch nicht.

Am Ende stimmten Grüne und CDU für den Haushaltsplan, Freie Wähler und SPD dagegen. Die FDP enthielt sich – der Etat sei zwar gut, aber trage zu sehr Kerns Handschrift, so die Begründung.

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