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Neu-Isenburg liegt sehr nah an Frankfurt und an den Mittelzentren Langen und Dreieich.

Kreis Offenbach

Gegen eine Herabstufung der Mittelzentren im Kreis Offenbach

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Der Offenbacher Kreistag wehrt sich einhellig gegen geplante Änderungen im Landesentwicklungsplan, die eine Herabstufung der Mittelzentren vorsehen.

Zehn von 13 Kommunen im Kreis Offenbach droht Ungemach von der Landesregierung: Sollten sie zukünftig nicht in „Mittelzentralen Zentrenverbünden“ kooperieren, könnten sie nach fünf Jahren von Mittelzentren zu Grundzentren herabgestuft werden. Das heißt dann: Sie erhalten weniger Förderung aus dem Kommunalen Finanzausgleich. Mittelzentren bekommen nämlich für die Versorgung des Umlands zusätzliche Gelder. Außerdem müssen sie den Bau und Betrieb von Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen, Gewerbegebieten, Schwimmbädern oder Sportplätzen miteinander abstimmen.

Die Landesregierung will den Landesentwicklungsplan ändern, hat vor, Finanzmittel aus dem Ballungsraum in den ländlichen Raum zu verlagern. Eine Expertenkommission wurde eingesetzt, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Idee der namhaften Experten: Städte sollen Kooperationsverträge mit Nachbarstädten schließen. Wenn das nicht gelingt, soll eine Herabstufung zum Grundzentrum erfolgen.

Das trifft den Kreis Offenbach besonders, liegen hier doch viele Mittelzentren sehr dicht beieinander. Bis auf Egelsbach, Mainhausen und Hainburg könnten sämtliche Kommunen im Kreis Offenbach von der Abstufung betroffen sein. „Es gibt diese Dichte in keinem anderen Kreis“, erklärte Stefan Schmitt (CDU).

Hierarchiestufen
95 Mittelzentren, zehn Oberzentren und 318 Grundzentren gibt es derzeit in Hessen. Das ist im sogenannten Zentrale-Orte-Konzept festgelegt.

In Hessen existieren mehr Mittelzentren als in anderen Bundesländern.

Seit dem Jahr 2000 ist die Zuordnung der Städte nicht mehr verändert worden.

Bis Ende 2020 soll der Landesentwicklungsplan geändert sein. ann

Der Kreistag hat die Vorschläge für eine mögliche Abstufung nun in seiner Sitzung am Mittwoch einhellig abgelehnt. Entsprechende Anträge der FDP und der Freien Wähler wurden mit einem Änderungsantrag der Großen Koalition in einen interfraktionellen Antrag gegossen, dem alle Fraktionen zustimmten.

Nur ein Teil der Grünen enthielt sich der Stimme. Sie hatten sich zu Beginn der Sitzung dafür ausgesprochen, das Thema zu schieben. Man brauche zuerst das Papier der Expertenkommission in den Ausschüssen zur Beratung und benötige eine entsprechende Vorlage der Landesregierung. Erst dann könne man sich damit befassen.

Die Kreistagsmehrheit sah das anders: „Wenn wir nicht zu einem Zeitpunkt intervenieren, an dem das Gesetz noch nicht geschrieben ist, wird es sehr schwer, noch Änderungen herbeizuführen“, sagte Michael Schüßler (FDP). Die Stärkung des ländlichen Raums könne nicht zu Lasten der Kommunen in Rhein-Main gehen, sondern müsse mit originärem Landesgeld geschehen.

Werner Müller (SPD) erklärte, man wende sich nicht gegen das Konzept der Expertenkommission als solches, sondern gegen einen „Sanktionsmechanismus“, mit dem nach fünf Jahren die Abstufung der Mittelzentren drohe. „Wir brauchen keinen Geldabfluss, sondern wir müssen Mittel dazu bekommen“, sagte Stefan Schmitt, der in Neu-Isenburg als Erster Stadtrat fungiert. Seine Heimatstadt, Dreieich und Langen trennen nur fünf Kilometer. „Wir brauchen so ein Papier nicht“, sagte er. Die Städte und Gemeinden im Kreis würden in vielen Bereichen schon kooperieren und würden diese interkommunale Zusammenarbeit auch ohne diese Studie forcieren.

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