Dietzenbach

Zurück in städtische Hand

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Die Mehrheit an der Abwassergesellschaft soll wieder bei den Stadtwerken liegen.So sieht es eine Magistratsvorlage vor.

Wieder „mehr Kontrolle“ über die Abwasserentsorgung zu haben, sei das erklärte Ziel der Stadt, sagt Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos). Und so stand am Freitag in der Stadtverordnetenversammlung eine Magistratsvorlage zur Abstimmung, nach der sich die Mehrheitsverhältnisse bei der Abwasserbetriebsgesellschaft ändern sollten.

Im Zuge der Privatisierungs- und Teilprivatisierungswelle von kommunalen Gesellschaften um die 2000er-Jahre wurde vor 18 Jahren die Abwasserbetriebsgesellschaft gegründet, die zu 51 Prozent der Energieversorgung Offenbach (EVO) und zu 49 Prozent der Wassertechnik Essen GmbH (WTE) gehört. Da der Vertrag, der die Entsorgung von Wasser und die Instandhaltung der Kläranlage umfasst, Ende kommenden Jahres ausläuft, hat die Stadt die Gelegenheit genutzt, das Teilhaber- und Betriebsverhältnis neu zu regeln.

Vom 1. Januar 2020 an soll die Kläranlage wieder von den Stadtwerken selbst betrieben werden, bisher wird diese von der WTE geführt. Die Stadt wird den 49-prozentigen Anteil der WTE für die Stadtwerke übernehmen und hat zudem mit der EVO verhandelt, dass diese zwei Prozent ihrer Anteile an Dietzenbach abtritt. Mit 51 Prozent hätte Dietzenbach dann wieder die Mehrheit an der Abwassergesellschaft.

Für die Stadt bedeute dies „erhebliche Verbesserungen“ gegenüber dem bestehenden Vertrag, der laut Rogg „erhebliche Risiken“ im finanziellen Bereich berge. Gerade in der Frage der Finanzierung von Investitionen und Reparaturen habe es bisher öfter Schwierigkeiten gegeben, sagt der Bürgermeister. Da in absehbarer Zeit das Klärwerk saniert werden muss, ist das eine entscheidende Frage für die finanziell stets klamme Stadt.

Offene Fragen

Allerdings wollten nicht alle Stadtverordnete am Freitag der Argumentation der Stadtverwaltung folgen. Jens Hinrichsen (DL/FW-UDS) monierte, dass Fragen offen blieben und die Stadtverordneten nicht ausreichend über die Konsequenzen informiert seien. „Heute können wir kaum eine andere Entscheidung treffen“, sagte Stephan Gieseler (CDU) mit Blick auf die Vertragsfrist und eine drohende europaweite Neuausschreibung des Vertrages. „Ich habe aber große Sorge: Zum 31. 12.2019 haben wir ein neues Konstrukt und der Geschäftsführer, der das eingetütet hat, ist dann im Ruhestand“, sagte Gieseler.

Vor der Abstimmung wurde es aber noch einmal spannend: Hinrichsen stellte nämlich den Antrag, die Abstimmung zu verschieben. Da fünf Stadtverordnete fehlten, saßen exakt 38 Stimmberechtigte im Saal. Für die Verschiebung plädierten DL/FW-UDS, Linke, CDU und AfD, dagegen SPD, Grüne, WiR und Artus Rosenbusch – es stand somit 18 zu 18, da die beiden FDP-Stadtverordneten sich enthielten. Da Gleichstand keine Mehrheit bedeutet, wurde Hinrichsens Antrag abgelehnt.

Bei der anschließenden Abstimmung stimmten SPD, WiR, Grüne, FDP, Artus Rosenbusch und zwei AfD-Stadtverordnete für die Änderung der Mehrheitsverhältnisse der Abwassergesellschaft, drei AfD-Stadtverordnete scherten aus und stimmten mit „Nein“. CDU, Linke und DL/FW-UDS enthielten sich.

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