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Das Freizeit- und Urlaubsresort liegt in Mecklenburg. Der Kreis hat sich dort mit acht Millionen Euro beteiligt. Der Wert ist bis heute um 1,5 Millionen Euro gesunken. Der Landrat des Kreises Offenbach, Peter Walter (CDU), ist zuversichtlich, dass sich die Ferienanlage positiv entwickeln werde, auch weil die Pläne für einen 30 Kilometer entfernten Bombenabwurfübungsplatz fallen gelassen wurden.

Kreisinvestitionen in Ostdeutschland

Opposition fürchtet Totalverlust

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Wie hoch der Schaden ist, darüber gehen die Meinungen von Landrat und Opposition weit auseinander. Der Regierungspräsident hatte allerdings schon früh Bedenken. Von Cristoph Manus

Der Regierungspräsident hat schon früh Bedenken gegen die Beteiligungen der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft (KVBG) in Glienicke und Fleesensee geäußert. Das ist nach Ansicht von Grünen-, FDP- und FWG-Fraktion im Kreistag ein Ergebnis des Akteneinsichtsausschusses zum Thema.

Bereits Anfang 2001 habe es demnach umfangreichen Schriftverkehr zwischen Regierungspräsidium und Landrat Peter Walter (CDU) gegeben. Der Regierungspräsident habe die Auffassung vertreten, dass es sich bei den Beteiligungen um rechtlich unzulässige Anlagen handelt.

Er habe besonders Bedenken wegen einer Verletzung des Örtlichkeitsprinzips, des öffentlichen Zwecks und der Wirtschaftlichkeit der Anlagen erhoben und schon früh den vermögenswirksamen Verkauf verlangt sowie am 28. Februar 2002 geschrieben, dass "Sicherheit vor Rendite geht". Daraufhin sei ein Jahr lang offensichtlich nichts passiert.

Am 14. April 2003 habe der RP dann an Walter geschrieben: "Durch den Erlass des Innenministers vom 21.03.2003 ist meine Rechtsauffassung korrekt und somit die Rechtsauffassung des Landrats voll hinfällig und falsch."

Den vom Ausschuss eingesehenen Akten nach hat der Kreistag zudem den Kauf der Anlagen durch die KVBG nie beschlossen. Auch das RP habe erst nach dem Erwerb von den Anlagen erfahren. Die Aufsichtsbehörde habe früh auf Informationen gegenüber dem Kreistag und der Öffentlichkeit gedrängt, Landrat Walter sei dieser Pflicht, so die Fraktionen, aber nicht nachgekommen. Selbst das Regierungspräsidium sei nur auf besondere und wiederholte Nachfrage über Details informiert worden.

Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen droht ein Totalverlust in Fleesensee und Glienicke. Jetzt sei bereits ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstanden, so Reimund Butz (Grüne). Die Verluste überstiegen die realisierten Steuerersparnisse. "Dieses Desaster hätte es nicht gegeben, wenn der Kreistag eingebunden gewesen wäre", sagte Günter Gericke (FDP). Mit vier Prozent Verzinsung hätte man dagegen 20 Millionen Gewinn gemacht, meinte Helmut Weigert (FWG).

Auch dem Akteneinsichtsausschuss habe der Landrat nicht alle gewünschten Informationen zum Kauf der Beteiligungen zur Verfügung gestellt, monierten die Vertreter der Opposition. Einblick in Unterlagen der KVGB sei mit der Begründung, die Geschäftsvorgänge seien keine Angelegenheit des Kreistags, verwehrt worden. Nicht einmal die Verkaufsprospekte habe man einsehen können, kritisierten Grüne, FDP und FWG.

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