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Flugzeug im Landeanflug über Offenbach

Flughafenausbau

Millionen für den Schallschutz

Dem finanziell eh schon klammen Offenbach entstehen durch den Fluglärm hohe Zusatzkosten. Schulen, Kitas und Krankenhäuser müssen aufwendig schallgedämmt werden. Auf eine Beteiligung des Flughafenbetreibers können die betroffenen Einrichtungen nicht zählen.

Der Ausbau des Flughafens stellt künftig nicht nur die Nerven der Bürger, sondern auch die Finanzen der Stadt Offenbach auf eine Belastungsprobe. Im Zuge der Erweiterung drohen der Kommune nach eigenen Schätzungen nahezu 35 Millionen zusätzliche Ausgaben, um die gesetzlichen Forderungen des passiven Lärmschutzes an öffentlichen Einrichtungen einzuhalten. Wegen des Flughafenausbaus sei mit einem durchschnittlichen Dauerschallpegel von 55 Dezibel zu rechnen, betont Stadtrat Paul-Gerhard Weiß (FDP). „Da etwa 80 Prozent des Offenbacher Siedlungsgebietes in der ,Tagschutzzone 2’ liegen, ist die Kommune verpflichtet, etwa Schulen mit Doppelverglasung und besserer Dämmung nachzurüsten.“

Angesichts der klammen Haushalte der hessischen Kommunen spreche vieles dafür, dass diese nur über neue Schulden finanziert werden, erklärt Weiß. Es seien zwar Gespräche mit dem Land über einen Strukturfonds für diese Sanierungen geführt worden, „aber es gibt bislang keine verbindlichen Zusagen“, sagt der Dezernent für das Thema Flughafenausbau.

Das Fluglärmschutzgesetz schreibe ferner bei allen „besonders schutzbedürftigen“ Institutionen, zu denen auch Krankenhäuser und Pflegeheime gehören, einen ausreichenden passiven Lärmschutz vor. Während Offenbach seiner Verpflichtung, Bildungseinrichtungen anzubieten, nicht entkommen kann, sehen beispielsweise kirchliche Betreiber den Fortbestand ihrer Einrichtungen durch die zusätzlichen Kosten bedroht.

Der Vorstandsvorsitzende des evangelischen Kirchengemeindeverbandes, Manfred Wirsing, schätzt, dass die Kirche als Träger von derzeit neun Kitas wegen des passiven Lärmschutzes sechsstellige Beträge aufwenden muss. „Das ist für uns eine unwahrscheinliche Bürde. “

Auf eine Beteiligung des Flughafenbetreibers an den Kosten für die geplanten Nachrüstungen können die betroffenen Einrichtungen nicht zählen. Fraport-Sprecher Thomas Uber verweist darauf, dass der Flughafenbetreiber vor Jahren Lärmschutzkompensation in Höhe von rund 80 Millionen Euro gezahlt habe. „Allerdings betraf das Einrichtungen und Anwohner, die damals noch in einer anderen Lärmschutzzone klassifiziert worden waren.“ Zudem seien die finanziellen Unterstützungen nur für bestehende Gebäude gezahlt worden. Bei Neubauten seien die gesetzlichen Vorgaben für energieeffiziente Häuser und die damit verbundene Dämmung gleichbedeutend mit ausreichendem Schallschutz.

Dieser Einschätzung widerspricht Weiß. „Das deckt sich nicht mit unseren Erfahrungen, die wir beispielsweise beim Schulzentrum Buchhügel gemacht haben.“ Die Isolierung von Energie und der Schutz vor Schall seien nicht vergleichbar. Den passiven Lärmschutz bei bestehenden Schulen zu verbessern, sei nur eine Herausforderung. Wegen steigender Schülerzahlen arbeite die Stadt an einem Schulbauprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro.

„Aber der Bau von Schulen ist in der Schutzzone nicht vorgesehen. Jeder Neubau muss deshalb als Einzelfall beantragt und bei Zulassung mit passivem Schallschutz ausgerüstet werden“, so Weiß. Es sei unklar, ob und wo überhaupt weitere Schulen entstehen könnten. Dies schränke die Kommune in ihrer Planungsfreiheit massiv ein. Auch deshalb hatte Offenbach gegen den Planfeststellungsplan zum Flughafenausbau geklagt.

Der Flughafenberater Offenbachs, Dieter Faulenbach da Costa, moniert, die getroffenen Regelungen seien inkonsequent. „Auf der einen Seite stehen in den künftig stärker lärmbelasteten Gebieten rund 130 Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser oder Kindertagesstätten.“ Diese dürften weiterhin genutzt werden. Nun werde versucht, Neubauten in der gleichen Gegend zu unterbinden. (ddp)

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