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Stimmt beim Bürgerentscheid die Mehrheit für nur einen hauptamtlichen Stadtrat und stimmen zugleich 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, dann gilt dieser als endgültiger Beschlusses.Bisher gibt es in Rodgau neben dem Bürgermeister eine Erste Stadträtin, Hildegard Ripper, CDU, links, und den Stadtrat Michael Schüßler (FDP). Beide arbeiten hauptamtlich. Die CDU hat nun ein Bürgerbegehren angestoßen, das den Posten Schüßlers zur Disposition stellt.

Rodgau

Mehr als 4500 Unterschriften

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Deutlich mehr als die benötigten 3200 Unterschriften von Rodgauer Bürgern hat die CDU gesammelt. Die Partei begründet das Bürgerbegehren mit dem hohen Defizit im Haushalt. Von Christoph Manus

Weit über 4500 Unterschriften haben die Vertrauenspersonen des von der Rodgauer CDU initiierten Bürgerbegehrens nach eigenen Angaben im Rathaus überreicht. Nötig ist laut hessischer Gemeindeordnung, dass ein Zehntel der Wahlberechtigten unterschreibt. Das wären etwa 3200 Rodgauer gewesen.

Das Bürgerbegehren hat zum Ziel, dass es in Rodgau nur einen hauptamtlichen Stadtrat gibt und der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Februar zur Änderung der Hauptsatzung für die Schaffung einer weiteren hauptamtlichen Stelle aufgehoben wird.

Die Verwaltung prüft die Unterschriften, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet dann die Stadtverordnetenversammlung. Der Bürgerentscheid würde entfallen, falls die Mehrheit die von den Unterzeichnern geforderte Änderung beschließt. Stimmt beim Bürgerentscheid die Mehrheit für nur einen hauptamtlichen Stadtrat und stimmen zugleich 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja, dann gilt dieser als endgültiger Beschlusses.

Die CDU begründet das Bürgerbegehren mit dem hohen Defizit im Haushalt. Die Vierer-Kooperation hält es für ein "durchsichtiges Manöver". Der CDU gehe es nur darum, die Wiederwahl von Stadtrat Michael Schüßler (FDP) zu verhindern.

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