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Für eine öffentliche Nutzung der früheren Bundesmonopolverwaltung setzt sich die SPD ein.

Neu-Isenburg

Kultur ins neue Stadtquartier

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Die Neu-Isenburger SPD will runter von der Oppositionsbank. In den Wahlkampf zieht sie unter anderem mit der Idee, die Gebäude der früheren Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zu kaufen und zu einem Gründerzentrum auszubauen.

Der Kauf des leerstehenden Gebäudes der früheren Bundesmonopolverwaltung für Branntwein zum Ausbau in ein Gründerzentrum ist eine der Ideen, mit denen die Neu-Isenburger SPD in den Wahlkampf geht. „Wir wollen runter von der Oppositionsbank, sagt Parteivorsitzender Markus Munari und Fraktionsvorsitzender Christian Beck sieht dafür angesichts des Umbruchs auf dem Parteienfeld die Voraussetzungen gegeben: Die jetzige Koalition aus CDU, FDP und FWG werden wohl wegen des Antretens der AfD keine Mehrheit mehr bei der Kommunalwahl erzielen. „Es wird spannend, welche Konstellationen sich daraus ergeben.“

30 Prozent will die SPD in der Stadt einfahren. Themen in den Leitlinien für die „Stadt für alle““ sind dabei unter anderem die Fortführung der Straßenbahnlinie 17 nach Dreieich und die Einführung der Mietpreisbremse. Und eben der Kauf der früheren Bundesmonopolverwaltung an der Schleussnerstraße und damit im künftigen neuen Stadtteil Stadtquartier Süd.

In Neu-Isenburg werde fast nichts mehr von der öffentlichen Hand, sondern alles über private Investoren entwickelt, kritisiert Christian Beck. „Das ist der Grundwiderspruch, in dem wir zur Stadtpolitik stehen.“ „Im neu entstehenden Stadtquartier Süd gehört der Stadt kein Quadratzentimeter mehr, auf dem eine öffentliche Nutzung entstehen könnte“, ergänzt Munari. „für soziale Einrichtungen wie Kitas müssten wir Flächen kaufen.“

Die Chancen für den Erwerb des früheren Verwaltungsgebäudes samt dazugehörigem Grundstück stünden gut, weil der Bund Eigentümer ist. Damit haben Kommunen zu meist fairen Preis Vorkaufsrecht. Ein Gründercampus nach Vorbild des Offenbacher Ostpols könnte dort entstehen, sagen Beck und Munari. Öffentliche Kunst, Kultur und kreative Geschäftsideen sollen dort Raum finden. Auch eine Kulturwerkstatt für Kinder und Jugendliche ist geplant. Während das Bürogebäude öffentlich genutzt werden könnte, sei denkbar, das Gelände an Investoren zu geben und dafür beispielsweise eine Kita zu finanzieren. Erklärter Wille sei, die prägnante Fassade zu erhalten.

Erschlossen werden soll der neue Stadtteil auch durch eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 von der Frankfurter Stadtgrenze durch die Frankfurter Straße nach Dreieich. Dies sei ein notwendiger Lückenschluss zur geplanten Regionaltangente West. Da das Ampel-Ei an der Hugenottenallee und Schleussner-Straße für lange Rückstaus im Berufsverkehr sorge, „graut uns vor der zweiten geplanten Kreiselvariante“ an der Frankfurter-/Schleussner- und Carl-Ulrich-Straße.

Das Stadtquartier müsse durch den öffentlichen Personennahverkehr erschlossen werden. Das Beispiel Schweitzer Straße in Frankfurt vor Augen sehen die SPD-Politiker darin auch eine Chance, den Verkehr auf der Frankfurter Straße zu verlangsamen und damit neue Impulse für den dortigen Einzelhandel zu geben.

Damit Neu-Isenburg eine soziale Stadt sei, will die SPD keinesfalls die Kita-Beiträge erhöhen. Sie will sich dafür einsetzen, dass die vom Land Hessen erlassene Mietpreisbremse auch in Neu-Isenburg gilt und hat eine Anfrage an den Magistrat gestellt, warum dies nicht der Fall ist. Die Stadt erfülle vier von fünf dafür notwendigen Kriterien.

Die Nachbarkommunen Offenbach, Mörfelden-Walldorf, Frankfurt und Dreieich hätten die Mietpreisbremse bereits eingeführt. Neu-Isenburg habe wegen der sehr hohen Mieten Bedarf für dieses Instrument,. es gebe kein Angebot an bezahlbarem Wohnraum. Private Investoren würden so gut wie keine preisgünstigen Wohnungen errichten. Nur durch öffentliche Wohnbauförderung auf städtischem Grundbesitz könne bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Dies solle in Kooperation mit der gemeinnützigen Gewobau vor allem für junge Familien geschehen.

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