Neu-Isenburg

Finanzielle Schieflage

SPD greift Hunkel und Koalition an.

Mit scharfen Worten hat die SPD die städtische Haushaltspolitik kritisiert. „Bürgermeister Hunkel und die bürgerliche Koalition stehen vor den Trümmern ihrer Finanzpolitik“, erklärt SPD-Chef Markus Munari.

Der von Kämmerer Herbert Hunkel (parteilos) vorgelegte Nachtragshaushalt zeige klar auf, dass Einnahmen und Ausgaben der Stadt nicht mehr im Einklang ständen. „Die Senkung der Gewerbesteuer bringt die Stadt in finanzielle Schieflage – und den Verantwortlichen fehlt die Kraft zum Gegensteuern“, so Munari.

Hunkel hatte vor wenigen Tagen im Stadtparlament verkündet, dass Neu-Isenburg anstatt der im Wirtschaftsplan einkalkulierten 49 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen wohl nur 43 Millionen erhalten werde. Die SPD sieht sich dadurch in ihrer seit langem geäußerten Kritik an der zum Jahresbeginn in Kraft getretenen Senkung der Gewerbesteuer von 350 auf 320 Punkte bestätigt. „Die Senkung führt zu einem erheblichen Einnahmeverlust von knapp sechs Millionen Euro“, so Munari. Für 2013 rechne Hunkel mit „völlig unrealistischen“ 51 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.

„Wir sind gespannt, was die Koalitionsfraktionen von CDU, FDP und FWG jetzt tun“, sagt Munari. „Entweder sie nehmen ihre fatale Gewerbesteuersenkung zurück oder sie müssen bei den Ausgaben kürzen.“ Auf jeden Fall müsse die Koalition nun Farbe bekennen und eine politische Linie zeigen.

Nicht in Frage komme es, die Bürger durch eine Erhöhung der Grundsteuer die Zeche zahlen zu lassen, betont der SPD-Stadtverordnete Gene Hagelstein. Hunkel hatte in seiner Haushaltsrede gesagt, über die Erhöhung der Grundsteuer B müsse nachgedacht werden. Die FDP erklärte am Freitag prompt, eine Erhöhung der Grundsteuer oder anderer Steuern sei mit ihr nicht zu machen. (mf.)

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