Dreieich

Etat mit vielen Unbekannten

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Nach dem Steuereinbruch plant die Stadt Dreieich ihren Haushalt für das kommende Jahr mit aller Vorsicht.

Erst vor wenigen Tagen hat sich die Stadt Dreieich eine dunkelblaue Nase geholt, als ein Brief vom Finanzamt eintrudelte, der einen drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer vermeldete. Wegen eines Medikamentenrückrufs macht der Dreieicher Pharmahersteller Biotest einen Millionenverlust, und damit nimmt auch die Stadt weniger Gewerbesteuer ein – und plötzlich klafft ein 1,4 Millionen Euro großes Loch im kommunalen Haushalt, das bis Jahresende noch gestopft werden soll. Die Vorzeichen für einen Haushalt 2018, den die Stadtverordneten am Dienstagabend zu beschließen hatten, waren also denkbar schlecht.

Unwägbar ist er, der Haushalt 2018 fürs kommende Jahr – nach Jahren, in denen Dreieich von Steuerrückzahlungen profitiert hat. „Haushalt unter einem besonderen Stern“ titelte Erster Stadtrat Martin Burlon (parteilos) in der Sitzung des Stadtparlaments. Schafft die Stadt bis Jahresende noch den Haushaltsausgleich und kann somit im kommenden Jahr den kommunalen Schutzschirm verlassen? Wie viel Gewerbesteuer geht 2018 wohl ein? Um wie viel steigt die Umlage, die an den Kreis Offenbach zu zahlen ist, wie hoch ist die Schulumlage? Fragen, auf die weder die Stadtverordneten noch der Magistrat aktuell Antworten wissen. Das Stadtparlament beschloss den Haushaltsplan, den Bürgermeister Dieter Zimmer (SPD) als Kämmerer Mitte September vorgelegt hatte, am Dienstagabend trotzdem mit großer Mehrheit – wenn auch mit 13 gewünschten Änderungen der Fraktionen. Nur die Bürger für Dreieich versagten dem Etat ihre Zustimmung, Grüne und AfD enthielten sich.

„Durch die Vielzahl der angestoßenen Projekte hat sich Dreieich hoffnungslos übernommen“, begründete Natascha Bingenheimer (Bürger für Dreieich) die Ablehnung ihrer Fraktion. Die Kosten für große städteplanerische Vorhaben könnten mit Einnahmen durch Zuzüge nicht kompensiert werden. „Wir müssen in Zukunft bodenständiger werden und einen Gang herunterschalten“, forderte sie. Auch die FDP schlug in diese Kerbe. Die Stadt müsse sich Gedanken machen, wo sie wachsen wolle und wo nicht.

Nachtragshaushalt im ersten Quartal 2018

Man solle doch versuchen, mittelständische Unternehmen nach Dreieich zu ziehen, damit die Gewerbesteuereinnahmen nicht nur aus einer oder zwei Quellen stammen, regte Bingenheimer an. „Wir hatten im diesjährigen Haushalt zwölf Prozent Einbruch bei der Gewerbesteuer als Puffer drin“, verteidigte sich der Erste Stadtrat. Leider habe das nicht gereicht.

Der Magistrat wird gleich im ersten Quartal 2018, wenn alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch liegen, einen Nachtragshaushalt einbringen, um die schwarze Null zu erreichen. Sowohl Grüne als auch CDU forderten, die gerade erst verhängte Haushaltssperre auch im neuen Jahr erst einmal aufrechtzuerhalten. Damit würden Instandhaltungs-, Renovierungs- und Ausbesserungsarbeiten ins Frühjahr geschoben.

„Keine neuen Schulden mehr“ hatten CDU und FDP beantragt. Die Stadtverordneten schlossen sich am Dienstag dieser Forderung an und strichen die 1,5 Millionen Euro Kreditaufnahme, die im Etatentwurf 2018 vorgesehen waren.

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