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Der Rodgauer Magistrat bewertet das von der CDU in Gang gesetzte Bürgerbegehren für nur einen hauptamtlichen Stadtrat als zulässig und den formalen Vorschriften entsprechend. Das Begehren richtet sich gegen die hauptamtliche Stadtratsstelle von Michael Schüßler (FDP).

Rodgau

Bürgerbegehren nimmt Hürde

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Der Rodgauer Magistrat schlägt den 4. Juli als Termin für den Bürgerentscheid über nur noch einen hauptamtlichen Stadtrat vor. Über die Zulässigkeit entscheiden die Stadtverordneten.

Der Rodgauer Magistrat bewertet das von der CDU in Gang gesetzte Bürgerbegehren für nur einen hauptamtlichen Stadtrat als zulässig und den formalen Vorschriften entsprechend.

So haben laut Magistratsvorlage mehr als die notwendigen zehn Prozent der Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterzeichnet. Es handele sich zudem um eine wichtige Angelegenheit der Kommune. Ein Kostendeckungsvorschlag sei entbehrlich, da das Begehren das Ziel verfolgt, Kosten einzusparen.

Über die Zulässigkeit entscheiden die Stadtverordneten. Der Bürgerentscheid entfiele, falls sie ihren Beschluss vom 22. Februar zur Änderung der Hauptsatzung aufhöben, der wieder zwei hauptamtliche Stadträte vorsieht.

Der Magistrat schlägt als Termin für den Bürgerentscheid den 4. Juli vor, den Sonntag vor den Sommerferien. Beim Bürgerentscheid wären etwa 32.500 Wahlberechtigte aufgerufen, über die im Begehren formulierte Frage zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat Erfolg, wenn die Mehrheit mit "Ja" stimmt, sofern diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten ausmacht.

Die CDU begründet das Begehren für nur einen hauptamtlichen Stadtrat mit der schlechten Finanzlage der Stadt. Sie könne auch mit dem Bürgermeister und nur einem hauptamtlichen Stadtrat gut verwaltet werden. Die Mehrheits-Kooperation hält dies für ein "durchsichtiges Manöver": Der CDU gehe es nur darum, die Wiederwahl des Stadtrates Michael Schüßler (FDP) zu verhindern.

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