Rodgau/Dreieich

Fahrräder haben keine Priorität

Die Stadtparlamente in Rodgau und Dreieich haben sich gegen die vom Land festgelegte 25-prozentige Quote für Fahrradabstellplätze verwehrt.

Sowohl in Rodgau als auch in Dreieich haben es die Stadtverordneten in ihren Sitzungen abgelehnt, an Wohngebäuden zukünftig ein Viertel der Stellplätze für Autos durch Abstellplätze für Fahrräder zu ersetzen.

Um einen Anreiz zu schaffen, aufs Fahrrad umzusteigen, sieht die Neufassung der hessischen Bauordnung im Wohnungsbau künftig eine 25-prozentige Quote für Fahrradabstellplätze vor. Die Städte und Gemeinden können diese Regelung aber umgehen, indem sie ihre Stellplatzsatzung überarbeiten und die geforderte Quote dort ausschließen oder entsprechend modifizieren.

In Rodgau haben die Stadtverordneten den Fahrrädern am Montagabend gar keine Priorität eingeräumt. Es sei nicht zulässig, notwendige Stellplätze durch Fahrradabstellplätze zu ersetzen, heißt es in der nun geänderten Stellplatzsatzung. So wolle man dem Parkdruck entgegenwirken, heißt es in der Vorlage des Magistrats.

Stattdessen wurde den Autofahrern das Leben leichter gemacht. Den Vorstoß dazu lieferte die CDU mit einer entsprechenden Ergänzung. Einstimmig beschloss das Stadtparlament dann, dass KfZ-Stellplätze künftig 2,50 Meter breit sein sollen – das sind 20 Zentimeter mehr als bisher. Behindertengerechte Parkplätze sind künftig mindestens 3,50 Meter breit. Die Stellplatzlänge wurde von 5 Metern auf mindestens 5,50 Meter festgeschrieben. Auch für Lastwagen- und Bus-Stellplätze sind in der geänderten Stellplatzsatzung Mindestmaße festgelegt.

Bei fünf Gegenstimmen der AfD beschlossen die Parlamentarier auch, dass Stapelparkanlagen in Rodgau nur dann zulässig sind, wenn keine Stellplätze auf dem Grundstück errichtet werden können.

In Dreieich hatte man am Dienstagabend mehr Herz für die Radfahrer. Dort beschlossen SPD, CDU, FDP und FWG, dass bei Wohngebäuden künftig maximal zehn Prozent der Pkw-Stellplätze durch Fahrradabstellplätze ersetzt werden können. Grüne und Bürger für Dreieich (BfD) stimmten gegen diesen Beschluss.

Die BfD forderte, die 25-Prozent-Quote zu erfüllen, um die Verkehrswende in Gang zu setzen. Die Zulassungskurve für Autos führe in Hessen immer noch nach oben, erklärte Natascha Bingenheimer. „Je größer und schöner die Parkplätze sind, umso mehr Autos werden gekauft“, sagte sie, und warf dem Magistrat vor, er vertrete „alte Zöpfe“.

Die Grünen waren damit einverstanden, über einen Versuchszeitraum von vier Jahren ein Zehntel der notwendigen Stellplätze durch Fahrradabstellplätze zu ersetzen, wollten aber in einem Radius von bis zu 1000 Meter um S-Bahn-Stationen oder Busbahnhöfe die 25-Prozent-Quote durchsetzen. Ingo Claus Peter (CDU) verteilte daraufhin eine Karte, die klarmachte, dass dann „wirklich alles außer dem Gut Neuhof drin wäre“. Dreieich habe keinen urbanen Charakter, die 25 Prozent seien auf Städte wie Frankfurt ausgerichtet, meinte Günter Gericke (FDP). „Wenn wir feststellen, dass der Autoverkehr nachlässt, können wir die Stellplätze reduzieren“, sagte Holger Dechert (SPD).

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