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Widerstreitende Interessen

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Von: Andreas Hartmann

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Auch das ehemalige Bauhofgelände wird bebaut.
Auch das ehemalige Bauhofgelände wird bebaut. © Sascha Rheker

SPD und CDU setzen den Bebauungsplan für das Baugebiet Heckenborn durch. Das Areal entzweit die Menschen in Dreieich. Der Entscheidung im Stadtparlament geht deshalb ein heftiger Schlagabtausch voraus.

Das Baugebiet Heckenborn hat für die Dreieicher Kommunalpolitik eine immense Bedeutung. Seit 1980 beschäftigt – man darf vielleicht auch sagen: quält – der Bebauungsplan die Stadtverordneten in vielen wechselnden Koalitionen, führte zu langen, heftigen Bürgerprotesten und zu „einem Riss quer durch die Stadt“, wie es Grünen-Fraktionsvorsitzender Roland Kreyscher bei der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Sprendlingen am Dienstagabend formulierte.

Genutzt haben Kreyschers mahnende Worte ebenso wenig wie die Einwände aller anderen kleinen Fraktionen. Mit einer Mehrheit aus CDU und SPD nahm die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan an. Vorausgegangen war ein recht heftiger Schlagabtausch mit furiosem Auftakt, der vielleicht noch die Juristen beschäftigen wird.

Befangen oder nicht?

Denn die Stadtverordnete Monika Schmidt von der UGL besitzt eine Streuobstwiese in der Nähe des künftigen Bebauungsgebiets Heckenborn – das sei zwar in der Nähe, aber eben nicht angrenzend, sagt Schmidt selbst. Liegt hier also ein Widerstreit der Interessen vor, wie ihn Paragraf 25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) ausdrücklich untersagt?

„Niemand darf in haupt- oder ehrenamtlicher Tätigkeit in einer Angelegenheit beratend oder entscheidend mitwirken, wenn er durch die Entscheidung in der Angelegenheit einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil erlangen kann“, heißt es da. Schmidt sieht keinen Interessenkonflikt. Sie weigerte sich deshalb, den Saal zu verlassen. Die Stadtverordneten mussten deshalb darüber entscheiden, mit der Mehrheit von CDU und SPD wurde Schmidt schließlich des Saales verwiesen. Sie wolle das alles nochmals schriftlich, forderte sie im Hinausgehen.

Damit war dann also die Bahn frei für die große, die endgültige Entscheidung über den Heckenborn. 270 „Wohneinheiten“, in diesem Fall Einfamilienhäuser, sollen hier im Osten Sprendlingens auf einer Fläche von 11,7 Hektar gebaut werden. Wie langwierig und schwierig der Weg war und wie umstritten das Projekt bis heute ist, betonten die Redner aller Fraktionen. „Zeitweise waren einmal alle Fraktionen dafür“, erinnerte sich Siegfried Kolsch (SPD). „Ursprünglich waren hier mal 500 Wohneinheiten geplant.“ Sicher seien die hier gefundenen Kompromisse für einige sehr enttäuschend, doch der Heckenborn sei wohl das letzte große Neubaugebiet in Dreieich und lindere den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.

„Ich behaupte, die Stadt braucht dieses Wohngebiet nicht“, meinte hingegen Natascha Bingenheimer (Linke). „Die Opferung dieser Grünflächen ist unverantwortlich!“ Sie vermisse sowohl eine gute Nahverkehrsanbindung als auch Kinderspielplätze.

Auch Günter Gericke (FDP) begründete die Ablehnung seiner Fraktion. „Wir sind angesichts der vielen Probleme abgerückt“, sagte er. „Der Heckenborn ist nicht vertretbar. Der Gesamtstandort ist nicht geeignet. Lärm bleibt dort ein Problem, und auch die Erschließungskosten sind hoch.“ Er fürchtet, dass sich durch die angrenzenden Wohngebiete ein Schleichverkehr entwickelt. „Die Verkehrsuntersuchung ist wenig seriös.“

Rita Hamper von den Freien Wählern fürchtet, dass „hohe Grundwasserstände zu erheblichen Problemen für die künftigen Bauherren“ führen werden. Dass in der Einfamilienhaussiedlung künftig nur 2,2 Personen pro Haushalt leben werden, wie die Verkehrsgutachter dies kalkulierten, hält sie für deutlich untertrieben.

„Konsens sieht anders aus“

Harte Worte fand schließlich Roland Kreyscher (Grüne), der darauf hinwies, dass „eine deutliche Mehrheit anders aussieht als 26 zu 19 Stimmen“. Der Bebauungsplan sei eine gravierende Fehlentscheidung und „auf dem Stand der 80er Jahre“. „Auch eine Konsenslösung sieht anders aus“, sagte er. Dass einmal alle Fraktionen für den Bebauungsplan gewesen seien, ist für ihn „Legendenbildung“. „Eine gefühlte Mehrheit lehnt das ab.“ Große Bedenken hat Kreyscher schließlich angesichts des Vermarktungsrisikos. „Wir alle wissen: Wenn das schiefgeht, waren alle unsere Konsolidierungsbemühungen vergebens.“

Sichtlich genervt von der Debatte war CDU-Vorsitzender Hartmut Honka. „Hier wird immer aus der selben Richtung eine Spaltung herbeigeredet, damit es zur eigenen Theatralik passt“, sagte er. „Wir bauen hier schließlich keinen Stadtteil für 20 000 Menschen. Der Heckenborn ist eine Chance im Ballungsraum.“

Ein „persönliches Schlusswort“ vor der Abstimmung blieb dem Bürgermeister: „Man darf das ablehnen, aber man darf den Menschen keine Angst machen“, sagte Dieter Zimmer (SPD).

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