Dreieich / Frankfurt

Dreieicher ärgert sich über lange Bearbeitungszeit für Behindertenausweis

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Bis zu sechs Monate bis zur Entscheidung über einen Behindertenausweis - das ist für einen Dreieicher untragbar. Er kritisiert das Frankfurter Versorgungsamt.

Es könne bis zu sechs Monate dauern, bis über einen Antrag auf einen Behindertenausweis entschieden ist. Diese Auskunft erhielt ein Dreieicher von einer Mitarbeiterin beim Hessischen Amt für Versorgung und Soziales in Frankfurt. Für den 58-Jährigen ist das ein untragbarer Zustand. Gehbehinderte mit einem kleinen Geldbeutel könne die lange Wartezeit finanziell ruinieren, argumentiert er. Beim Regierungspräsidium Gießen als übergeordneter Behörde weiß man um das Problem, sieht sich aber außerstande, Abhilfe zu schaffen.

Er sei „aus der Haut gefahren“, als er die Auskunft der Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt bekam, erklärt der Dreieicher. Gehbehinderte treffe die lange Bearbeitungszeit für den Schwerbehindertenausweis nämlich ganz besonders: Sie können nicht zum Arzt laufen, müssen die Beförderungskosten bis zum Entscheid über ihren Antrag aber selbst tragen – ohne Hoffnung auf Erstattung. Erst wenn sie den Ausweis in Händen halten, können sie kostenlos Bus und Bahn fahren. „Ich habe das Gefühl, dass diese Menschen im Regen stehen gelassen werden“, sagt der 58-Jährige und fragt: „Kann man die Bearbeitung denn nicht beschleunigen?“

Beim Busfahrerstreik der letzten Tage hätten Gehbehinderte ganz besonders unter dieser Regelung gelitten. Der Arztbesuch musste mit dem Taxi erfolgen – eine teure Angelegenheit. Er selbst fährt „wegen mehrerer Krankheiten“ nicht mehr Auto, hat auch Gehbeschwerden, kann aber noch laufen. „Noch“, sagt er.

Ämterstruktur
Das Versorgungsamt Frankfurtist für die Städte Frankfurt und Offenbach, den Landkreis Offenbach und den Hochtaunuskreis zuständig.

Im laufenden Kalenderjahrstellte es bisher 17 518 Schwerbehindertenausweise aus (Stand: Oktober 2019). Insgesamt 22 054 waren es im Jahr 2018.

In Hessengibt es sechs Ämter für Versorgung und Soziales, die im Vorjahr insgesamt 104 607 Ausweise anfertigten. Das Regierungspräsidium Gießen hat über alle die Fachaufsicht.

Um einen Schwerbehindertenausweis zu erhalten, muss der Kranke beim Versorgungsamt ein Antragsformular ausfüllen. Das Amt setzt sich dann mit den behandelnden Ärzten und Krankenhäusern in Verbindung und fordert zusätzliche Unterlagen und Gutachten an. Das dauert. Der Dreieicher berichtet, dass er vor sechs Wochen seine Reha-Behandlung abgeschlossen habe und seitdem „nichts passiert ist“. „Ich habe schon zweimal beim Versorgungsamt angerufen, ob schon was einging, und zweimal in der Reha-Klinik, ob schon was rausging“, sagt er.

Beim Amt für Versorgung Frankfurt verweist man auf das Regierungspräsidium (RP) Gießen, das die Fachaufsicht hat. Von dort kommen auf FR-Anfrage konkrete Zahlen: Die derzeitige Bearbeitungszeit beim Frankfurter Versorgungsamt betrage bei Erstanträgen 116 Tage und bei Änderungsanträgen 151 Tage. Die Bearbeitungsdauer hänge unter anderem davon ab, wie schnell Ärzte und Kliniken die vom Amt angeforderten Befunde übersenden. „Hierauf hat das Versorgungsamt keinen Einfluss“, heißt es in der Antwort der Pressestelle.

Das RP spricht von einem „Dauerzustand mit saisonalen Schwankungen“. Tendenziell sei allerdings eine schnellere Bearbeitung erkennbar. Sobald dann eine Schwerbehinderung mit einem Behinderungsgrad von mindestens 50 Prozent festgestellt sei, könne der Ausweis bei persönlicher Vorsprache mit aktuellem Passbild direkt ausgestellt und mitgenommen werden. Wer das Passbild übersende, müsse etwa eine Woche warten, bis er den Ausweis in Händen halten kann.

Das RP macht den Behinderten keine Hoffnung, dass die Beförderungskosten zum Arzt, die in der Wartezeit aufgelaufen sind, zumindest rückwirkend erstattet werden können. Dazu gebe es keine gesetzliche Regelung, so das RP. „Hier müsste zuerst die Gesetzeslage angepasst werden“, heißt es.

Auch Härtefallregelungen sehe das Gesetz nicht vor. Wenn dringende und aus medizinischer Sicht unaufschiebbare Arztbesuche notwendig seien, könne über die Krankenkasse erfragt werden, ob die Beförderungskosten übernommen werden.

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