+
Achim Ritz ist Redakteur der Frankfurter Rundschau.

kommentar

Die Schulden bleiben

Wer wie Landrat Walter Steuerersparnisse sozusagen als Gewinn rechnet, schneidet sich ins eigene Fleisch. Denn auch der Kreis ist dankbar für jeden Cent Steuereinnahme, findet Achim Ritz.

Von Achim Ritz

Als der Kreis vor rund zehn Jahren seine Anteile an der Energieversorgung Offenbach verkaufte, hatte er die hehre Absicht, auf dem damals gerade liberalisierten Strommarkt die knapp rund 670 Arbeitsplätze bei der EVO vor großen, Jobs vernichtenden Investoren zu retten. Heute hat die EVO, eingebettet in die Mehrheitseigentümerin Mannheimer MVV Energie, mehr Aufgaben und mehr Beschäftigte als vor zehn Jahren.

Der Kreis verhielt sich somit sozialpolitisch richtig. Er hat durch den Deal außerdem 80 Millionen Euro eingenommen. Das sind aber auch schon die einzigen guten Nachrichten. Alles, was danach kommt, alles was der Kreis über seine Tochtergesellschaft damals mit den Einnahmen angestellt hat, ist wie ein Griff in die Büchse der Pandora.

In dieser lag das Unheil. Das besteht im konkreten Fall aus einem hohen Risiko der Investitionen in Wohnungen, Ferienanlagen und Geldmarktfonds. Das Regierungspräsidium forderte zurecht, mehr auf Nummer sicher zu gehen und erklärte die Beteiligungen als unzulässig. Ferner ging den Kreistagsabgeordneten der Überblick der Finanzen verloren, weil Landrat Peter Walter (CDU) auch aus juristischen Gründen nicht viel aus der Kreisversorgungsbeteiligungsgesellschaft berichtet. Mit dem Outsourcing der Aufgaben in Eigenbetriebe und Tochter-Gesellschaften haben Parlamentarier ohnehin ein Problem, weil ihnen erst die Kontrolle und dann das Geld verloren geht.

In der Büchse der Pandora liegt aber auch die Hoffnung. Da es wirtschaftlich Unsinn wäre, die Beiteiligungen sofort zu verkaufen, heißt es trotz der berechtigten Kritik der Opposition jetzt Daumen drücken, dass sich die Anlagen positiv entwickeln. Der Kreis hatte sowieso von einer langfristigen Anlage gesprochen.

Von den einst knapp 80 Millionen Euro haben die Beteiligungen heute einen Wert von 50 Millionen. Die Erträge liegen bei acht Millionen. So einfach ist die Rechnung. Doch sie geht nicht auf.

Wer wie der Landrat die Steuerersparnisse sozusagen als Gewinn rechnet, schneidet sich ins eigene Fleisch, denn ausgerechnet der Kreis ist dankbar für jeden Cent Steuereinnahme. Wenn Peter Walter jetzt sagt, es verbiete sich, diesen Weg der Geldanlage heute wieder zu gehen, gesteht er ein, dass diese Art der Investition nicht Aufgabe des Kreises ist.

Es wäre besser gewesen, der Kreis hätte die 80 Millionen Euro seinerzeit zum Abbau der Schulden verwendet. Die liegen derzeit ohne die überzogenen Girokonten bei sage und schreibe 424 Millionen Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare