Dietzenbach

Quilling sagt Nein

Haushalt vorerst nicht genehmigt

Die Stadt Dietzenbach kann so schnell weder Investitionen angehen noch neues Personal, etwa die dringend benötigten Erzieherinnen, einstellen. Landrat Oliver Quilling (CDU) hat in seiner Funktion als Kommunalaufsicht dem am 20. Januar beschlossenen Haushalt für die Kreisstadt die Genehmigung vorerst versagt. Er fordert Nachbesserungen.

Laut Stadt bemängelt Quilling, in einem auf den 12. März datierten Schreiben, dass seine Auflagen nur teilweise oder gar nicht erfüllt worden seien. Er moniert, dass die Kreisstadt trotz seiner Aufforderung keine Straßenbeitragssatzung erlassen hat, dass es keine nicht benötigten Grundstücke verkauft hat und dass auch das Bürgerbüro in der Altstadt nicht geschlossen wurde.

Die Dietzenbacher CDU hatte schon im Februar geunkt, dass Quilling dem Haushalt aus diesem Grund die Genehmigung verweigern würde. Sie kritisierte Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos), der nach ihrer Meinung den Haushaltsbeschluss deshalb hätte beanstanden müssen.

Eine abschließende Entscheidung will Quilling laut Stadt treffen, sobald die Kommune ihr Konsolidierungskonzept für die Teilnahme am kommunalen Schutzschirm vorlegt. Das kann nach Angaben des Dietzenbacher Kämmerers Dietmar Kolmer (CDU) aber frühestens in vier Wochen geschehen. (cm.)

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