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Die Neu-Isenburger Goethe-Schule hat vom PPP-Programm des Kreises profitiert: Sie erhielt neue naturwissenschaftliche Räume.

Kreis Offenbach

Private Schulsanierung - strittige Bilanz

Die Modernisierung der Schulen in bundesweit einzigartiger Public-Private-Partnerschaft (PPP) ist abgeschlossen. CDU-Landrat Peter Walter ist vom Ergebnis begeistert. Von Achim Ritz

Von Achim Ritz

In den rund 90 Schulen des Kreises Offenbach werden jetzt nach der Sanierung der Gebäude und der Technik ungefähr ein Drittel weniger Wärme-Energie und ein Viertel weniger Wasser verbraucht als vor der Erneuerung.

Die Menge des Kohlendioxidausstoßes habe dadurch um 35 Prozent gesenkt werden können, sagte Landrat Peter Walter (CDU) am Montag. Nur der Stromverbrauch sei wegen der Ausweitung zu Ganztagsschulen leicht gestiegen.

Die nach fünf Jahren abgeschlossene Modernisierung aller Schulen in bundesweit einzigartiger Public-Private-Partnerschaft (PPP) habe die Erwartungen mehr als erfüllt, lautet die Bilanz des Landrats.

PPP sei unter anderem deshalb ein Erfolgsmodell, weil die beiden privaten Partner, die Firmen SKE (41 Schulen im Westkreis) und Hochtief (50 Schulen im Osten), die 2005 für 15 Jahre vertraglich vereinbarte Erneuerung und Bewirtschaftung der Gebäude viel günstiger erledigen könnten als der Kreis.

Nach der herkömmlichen Methode hätte der Kreis unter eigener Regie bis 2020 rund 960 Millionen Euro investieren müssen. An die beiden Partner würden in der Summe aber nur 780 Millionen Euro überwiesen, was einer Ersparnis von knapp 19 Prozent entspreche, rechnete der Landrat vor.

Opposition sieht finanzielles Risiko im PPP-Projekt

Der Fraktionssprecher der oppositionellen Grünen im Kreistag (CDU-SPD-Koalition), Reimund Butz, hält das PPP-Projekt hingegen für ein finanzielles Fiasko. Der Kreis werde sogar 2020 am Ende des Vertrages noch Kredite aufnehmen müssen, um das Projekt zu bezahlen. Butz sieht die jährlich steigenden Zahlungen an die beiden Partner von anfangs 52 Millionen und 73 Millionen Euro in diesem Jahr auch als Grund für das Scheitern des Projekts.

Auf die Frage, welche Alternative er zu dem vom Landrat eingeschlagenen Weg der schnellen Schulsanierung sehe, sagte Butz, "keine, denn die Verträge müssen ja jetzt eingehalten werden". Der Grünen-Sprecher fragt sich, warum kein anderer Kreis eine öffentlich-private Kooperation in diesem Umfang abgeschlossen habe, wenn es so erfolgreich sei.

Viele hätten Angst vor dem großen Umfang des Vorhabens und vor der Realität, denn sie wüssten gar nicht, in welch schlechten Zustand sich die Schulen befänden, sagte der Landrat. Peter Walter ist für Bernward Kulle, Vertragspartner des Kreises und Vorstand der Hochtief Concessions AG, ein mutiger Visionär. Kulle meint, das Projekt rechne sich am Ende für alle Partner.

Die Kritiker von PPP verwies der Landrat gestern auf Studien der TU Darmstadt, in denen Schüler und Lehrer nach ihrer Meinung gefragt worden seien. 80 bis 90 Prozent seien nach der Schulsanierung zufrieden, so Walter. Geschäftsführer Kulle spricht außerdem von einer guten Stimmung in den Schulen.

Handwerker unzufrieden

Der Hochtief-Manager bezeichnete das PPP-Projekt auch als ein Förderprogramm für den Mittelstand. Mehr als die Hälfte der Aufträge sei an Handwerker aus dem Kreis und an "kreisnahe Firmen" gegangen. Das sieht der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft, Helmut Geyer, anders. Er sagte gestern, dass Unternehmen aus dem Kreis nur ein Viertel der Aufträge erledigt hätten. Sie hätten gern mehr vom Kuchen abbekommen.

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