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Die Ereignisse vor der Übernahme des Flugplatzes Egelsbach durch Netjets beschäftigen inzwischen die Gerichte.

Egelsbach

Ex-Landrat soll Schadensersatz zahlen

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Wegen 78000 Euro, die Ex-Landrat Peter Walter der Gemeinde Egelsbach ohne Gremienbeschluss für Rechtsberatung zur Verfügung stellte, zieht der Kreis vor Gericht. Er will von Walter oder einem anderen damals Beteiligten Schadensersatz.

Wegen 78000 Euro, die Ex-Landrat Peter Walter der Gemeinde Egelsbach ohne Gremienbeschluss für Rechtsberatung zur Verfügung stellte, zieht der Kreis vor Gericht. Er will von Walter oder einem anderen damals Beteiligten Schadensersatz.

Dass der frühere Landrat Peter Walter (CDU) der Gemeinde Egelsbach im Jahr 2009 78000 Euro für Rechtsberatung zur Verfügung gestellt hat, ohne die Gremien zu beteiligen, wird nun wohl ein Zivilgericht beschäftigen. Der Kreisausschuss will auf dem Klageweg Schadensersatz fordern.
Gegen wen sich die Klage richten wird, ist noch offen. Der Kreisausschuss schlägt dem Kreistag vor, dass auch eine Klage gegen Dritte eingeleitet werden kann. Der Kreistag hatte im September vergangenen Jahres auf Antrag der Grünen mit großer Mehrheit beschlossen, eine Schadensersatzklage gegen Walter zu prüfen.

Landrat Oliver Quilling (CDU) sagte gestern, ein Rechtsgutachten zu den Chancen einer Zivilklage habe ergeben, dass es eventuell erfolgversprechender sei, Ansprüche gegen andere damals Beteiligte zu richten. Beteiligt war außer Walter und dem damaligen Bürgermeister von Egelsbach, Rudi Moritz (parteilos), eine Frankfurter Anwaltskanzlei. Diese erhielt von Walter Geld für Rechtsberatung, die die Gemeinde in Zusammenhang mit einem damaligen Bürgerbegehren gegen den Verkauf der Anteile an der Hessischen Flugplatz-Gesellschaft an Netjets benötigte.

Der Kreisausschuss hat laut Quilling bereits einen Rechtsanwalt beauftragt, Kontakt mit den Rechtsanwälten der möglichen Prozessgegner aufzunehmen, damit die Frist gewahrt wird. Man werde alles unternehmen, um eine Verjährung zu verhindern, sagte der Landrat.

Gegen wen sich die Klage letztlich richtet – gegen Walter oder andere Beteiligte – sei eine prozesstaktische Frage. In dem zivilrechtlichen Verfahren gehe es allein darum, die 78000 Euro zurückzuholen, stellte Quilling klar. „Wir müssen versuchen, den Schaden wiedergutzumachen. Wer ihn begleicht, kann uns egal sein.“

Die Zahlung an die Gemeinde Egelsbach wird auch eine Strafkammer des Darmstädter Landgerichts beschäftigen. Diese muss der Frage nachgehen, ob Walter sich der Untreue schuldig gemacht hat. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hatte im Juni vergangenen Jahres Anklage gegen den früheren Landrat erhoben, nachdem die Grünen im Kreis Offenbach ein Jahr zuvor Anzeige gegen Walter erstattet hatten.

Walter wird vor Gericht stehen

Das Landgericht Darmstadt lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Walter zunächst ab, weil es weder den Tatbestand des Missbrauchs noch des Treuebruchs als erwiesen ansah. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerde ein. Das Oberlandesgericht beschloss im Oktober, die Anklage zuzulassen und eröffnete das Hauptverfahren vor dem Landgericht. Es kam zu dem Schluss, dass wegen der Höhe des Schadens sogar eine Verurteilung wegen eines besonders schweren Falls der Untreue in Frage komme.

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