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Rund 40 Prozent ihrer Kunden sind vom Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Preisanpassungsklauseln beim Gas betroffen, teilen die Stadtwerke Dreieich mit. Die Mehrheit der Bürger habe sich für Festpreismodelle entschieden, "die keine Preisanpassungsklausel aufweisen", sagt Geschäftsführer Wolfgang Lammeyer. Industrie- und sonstige Großkunden hätten mit den Stadtwerken ohnehin individuelle Preise vereinbart.

Dreieich

Stadtwerke-Kunden erhalten Bonus

Nach der Niederlage vor dem Bundesgerichtshof werden die Stadtwerke Dreieich alle Verträge mit unwirksamen Preisanpassungsklauseln kündigen. Rund 40 Prozent der Kunden sind betroffen.

Von Achim Ritz

Rund 40 Prozent der Kunden sind vom Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zu den Preisanpassungsklauseln beim Gas betroffen, teilen die Stadtwerke Dreieich mit. Die Mehrheit der Bürger habe sich für Festpreismodelle entschieden, "die keine Preisanpassungsklausel aufweisen", sagt Geschäftsführer Wolfgang Lammeyer. Industrie- und sonstige Großkunden hätten mit den Stadtwerken ohnehin individuelle Preise vereinbart.

Die Richter beim BGH hatten entschieden, dass der Gaspreis nicht ausschließlich an den Preis für Heizöl Extraleicht gekoppelt werden darf. Dafür hatte die Dreieicher Bürgerinitiative "Runter mit dem Gaspreis" vor Gericht gekämpft und Recht bekommen.

Aufgrund der alten Ölpreisbindung haben die Stadtwerke Dreieich nach Darstellung der Bürgerinitiative "über lange Zeit unkontrolliert Gewinne erwirtschaftet, die die Stadt über ihre Mehrheitsbeteiligung an den Stadtwerken gerne in den Haushalt übernommen hat. Eine so einfach zu melkende Kuh lässt man sich nicht wegnehmen", sagt der Sprecher der Dreieicher Gruppe gegen die Ölpreisbindung, Klaus Jung.

Nach Darstellung der Stadtwerke Dreieich hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil aber keine Entscheidung über etwaige Rückforderungen von Kunden getroffen. Der Geschäftsführer kündigt an, dass die Verträge, "die die unwirksame Preisanpassungsklausel enthalten, zu Ende Juni gekündigt werden.

Bürger, die sich dann für einen Festpreis bei den Stadtwerken entscheiden, würden einen Bonus erhalten, kündigt das Unternehmen an. Damit solle die Verbundenheit der Kunden honoriert werden.

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