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Ihre Erzieherinnen bezahlen die Kommunen nach unterschiedlichen Tarifgruppen.

Rödermark

Friedensangebot an Erzieherinnen

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Das städtische Kita-Personal in Rödermark will besser bezahlt werden und ist deshalb vor Gericht gezogen. Nun scheint eine Einigung möglich.

Seit drei Jahren liegen einige Erzieher und Erzieherinnen mit der Stadt Rödermark im Clinch. Sie haben die Kommune verklagt, es geht um mehr Gehalt und um eine schriftliche Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, die ihnen im Januar 2015 eine Höhergruppierung in Aussicht stellte sowie als „Sofortmaßnahme“ eine Gehaltszulage gewährte, die insgesamt 100.000 Euro schwer war. Nach einer Tarifrunde im September 2015 widerrief die Stadt diese Zusage jedoch und sah sich auch für die Zulage nicht mehr zahlungspflichtig, weil die Erzieherinnen durch die Tarifänderung rückwirkend zum 1. Juli 2015 mehr Geld bekamen. Mehrere Gerichtsprozesse waren und sind deshalb anhängig. Die Stadt will den Erzieherinnen nun neue Verträge anbieten und hofft, sich endlich gütlich zu einigen.

Die Erzieherinnen und Erzieher wehren sich dagegen, dass sie von der früheren Tarifgruppe S6 in die neu geschaffene Tarifgruppe S8a eingeordnet worden sind – und nicht in die höher besoldete Gehaltsstufe S8b. Aus ihrer Sicht hatte die Stadt mit der Nebenabrede etwas anderes versprochen.

Einen Arbeitsgerichtsprozess hat die Stadt Rödermark bereits verloren. Eine Erzieherin hatte rückwirkend 1848 Euro gefordert. Sie wollte nicht nur in die Tarifgruppe S8b eingeordnet werden, sondern auch stufengleich aufsteigen. Die einzelnen Tarifgruppen sind nämlich auch noch in sechs „Erfahrungsstufen“ unterteilt, und die Klägerin sollte um eine Stufe zurückgestuft werden.

„Wenn jemand höher gruppiert worden ist, fängt er eine Erfahrungsstufe tiefer an, weil er erst einmal wieder neue Erfahrungen sammeln muss. So steht es im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst“, sagt Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne). Das Arbeitsgericht Offenbach sah das allerdings anders, genauso wie das Landesarbeitsgericht. Dort scheiterte die Stadt mit der Berufung gegen das Urteil, ging aber in Revision. Das Bundesarbeitsgericht ließ keine Revision mehr zu, damit war das Urteil rechtskräftig.

In zwei weiteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht Offenbach bekamen die Klägerinnen, die auf stufengleichen Aufstieg klagten, nicht komplett Recht. Die Stadt wurde zur Zahlung eines Drittels der geforderten Summe verurteilt. „Die Richter dieser Kammern sahen das anders als das Landesarbeitsgericht“, sagt Kern.

Beide Seiten haben Berufung gegen das Urteil eingelegt. Trotzdem hat die Stadt nun ein Friedensangebot gemacht: Die 70 Erzieherinnen, die noch aus der Zeit der Nebenabrede in den städtischen Kitas beschäftigt sind, werden künftig nach Tarifgruppe 8b bezahlt und sollen auch rückwirkend zum 1. Juli 2015 die Entlohnung für diese Tarifgruppe erhalten. Wer die Entgeltstufe eins bis vier hatte, behält sie auch nach der Höherstufung in die 8b, wer Entgeltstufe fünf oder sechs hatte, wandert eine Stufe tiefer. Für die Stadt stehen somit 600.000 Euro an Nachzahlungen an. „Wir haben Rückstellungen gebildet“, sagt Kern. Die Erzieherinnen erhalten nun einen Entwurf des Änderungsvertrages, in drei Wochen folgt ein Treffen. Erste Signale des Personalrats seien positiv.

Die 50 später eingestellten Erzieherinnen würden aber vorerst weiterhin nach Tarifgruppe 8a bezahlt. Sie sollen die 8b nach einer Wartezeit von rund fünf Jahren erhalten. „Alle Gerichte haben gesagt, dass es von der Tätigkeit her keinen Rechtsanspruch auf Besoldung nach Tarifgruppe 8b gibt.“

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