Dietzenbach

Beschwerde gegen Dietzenbacher Bürgermeister

  • Annette Schlegl
    vonAnnette Schlegl
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Die SPD Dietzenbach will prüfen lassen, ob ein Darlehen an die Stadtwerke rechtmäßig gelaufen ist und hat deshalb Fachaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeister Rogg eingelegt.

Die SPD-Fraktion hat gegen Dietzenbachs Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Es geht um 4,5 Millionen Euro, die das Stadtoberhaupt im Jahr 2019 aus dem Anlagefonds der Kreisstadt entnommen haben soll, um sie den Dietzenbacher Stadtwerken wegen eines Liquiditätsengpasses als kurzfristiges Darlehen zur Verfügung zu stellen.

„Diese Entnahme und die anschließende Darlehensgewährung erfolgten ohne eine Beschlussfassung durch ein kommunalpolitisches Gremium“, heißt es vonseiten der SPD, die die Beschwerde an die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid (Grüne) und an Landrat Oliver Quilling (CDU) geschickt hat. Es bestehe der Verdacht, dass Rogg mit seinem Handeln seine Amtspflichten verletzt habe. Nach Paragraf 266 Strafgesetzbuch könnte es sich dabei sogar um Untreue handeln, mutmaßt die SPD, so dass die Fachaufsicht tätig werden müsse. Sie bittet um „aufsichtsrechtliche Aufklärung und gegebenenfalls disziplinarische Maßnahmen“.

Der Bürgermeister, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH ist, sieht die Fachaufsichtsbeschwerde nach eigenen Worten „ganz relaxed“. „Es ist Wahlkampf“, sagt er. Sowohl der Stadtwerke-Aufsichtsrat als auch dann der Magistrat hätten seinerzeit in ihren Sitzungen dem 4,5-Millionen-Darlehen zugestimmt. Allerdings sei der Magistrat zuerst personell nicht beschlussfähig gewesen, habe den Beschluss somit zwei Wochen später gefasst. Die Millionen seien nach dem Aufsichtsratsbeschluss aber schon geflossen. „Die gleichen Leute, die den Geldfluss im Aufsichtsrat beschlossen haben, sitzen auch in Mehrheit im Magistrat“, sagt Rogg.

Die SPD habe in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung einen Akteneinsichtsausschuss gefordert, der aber noch nicht eingerichtet sei. Das müsse „zeitnah“ erfolgen, so der Bürgermeister, eine Frist gebe es hier nicht.

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