Dietzenbach

Bagatellsteuern lohnen sich

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Kein freier Schwimmbadeintritt für Kinder: Die Finanzlage in Dietzenbach bleibt angespannt.

Ob es an den hohen Temperaturen oder dem Ferienbeginn lag, dass die Sitzung der Stadtverordneten am Freitag im Eiltempo beendet war? Auf jeden Fall brauchte es gerade einmal knapp 30 Minuten, bis Stadtverordnetenvorsteherin Christel Germer (CDU) allen Stadtverordneten eine schöne Sommerzeit wünschte.

Sonderlich diskussionsfreudig zeigten die sich zuvor auch nicht: Der bereits mehrfach von Sitzung zu Sitzung geschobene Grünen-Antrag nach Gebührenbefreiung für Kinder und Jugendliche für das Schwimmbad wurde nun zurückgezogen. Erst sei ein Fragenkatalog vom Magistrat zu diesem Thema zu bearbeiten, hieß es.

Bekanntlich hatten Frankfurts Stadtverordnete zu Jahresbeginn beschlossen, dass dort Kinder und Jugendliche bis 14 Jahren freien Eintritt zu Schwimmbädern haben, im Kreis Offenbach fand das keinen Nachhall: Selbst das mit hohen Gewerbesteuereinnahmen gesegnete Neu-Isenburg lehnte einen vergleichbaren Antrag im März ab. Dass sich das finanziell klamme Dietzenbach an Frankfurt ein Beispiel nehmen werde, galt ohnehin als unwahrscheinlich.

Denn finanziell, das bestätigte Bürgermeister Jürgen Rogg (parteilos) auf Nachfrage der FR, stehe es weiter „Spitz auf Kopf“. Auch der Städte- und Gemeindebund habe bereits bestätigt, dass die Einkommensteuerentwicklung generell zu euphorisch für dieses Jahr gewesen sei, Dietzenbach eingeschlossen. „Ich hoffe, die Gewerbesteuer wird sich im zweiten Halbjahr erholen“, sagte Rogg. Um die Altschulden abzubauen, stehen weitere Verhandlungen mit dem Finanzministerium an, da die Stadt etwa schon mit der Abwicklung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme hoch belastet sei.

Immerhin fließt auch durch sogenannte Bagatellsteuern Geld in die städtische Kasse, wie ein Bericht des Magistrats zeigt. Die CDU hatte im April eine Prüfung beantragt, um zu sehen, ob Aufwand und Ertrag im angemessenen Verhältnis stünden. Das Ergebnis: Mit Ausnahme der Fehlbelegungsabgabe seien die übrigen Bagatellsteuern wie Hunde-, Vergnügungs- oder Zweitwohnsteuer wirtschaftlich sinnvoll. Rund 850.000 Euro spülen diese laut aktuellem Haushaltsplan in die Kasse - mit 1,8 Prozent aller Erträge aus Steuern sind sie aber freilich nur eine geringe Größe.

Die 2013 auf CDU-Antrag hin erlassene und seinerzeit vielbelächelte Vergnügungssteuer für Betriebe mit sexuellen Dienstleistungen ist sogar besonders wirtschaftlich: Jährlichen Erträgen von knapp 50.000 Euro stehen lediglich Kosten in Höhe von 1000 Euro gegenüber. Aufwendiger ist da die Hundesteuer, die zwar 100.000 Euro einbringt, aber rund 18.000 Euro kostet. Rund 20 000 Euro an Kosten setzt die Stadt bei der Zweitwohnsteuer an, für die aktuell 73 Nebenwohnungen werden Steuern in Höhe von rund 50 000 Euro erhoben.

Besonders hoch ist laut Bericht das Minus und der Verwaltungsaufwand bei der Fehlbelegungsabgabe: 888 Stunden werden jährlich dafür benötigt, die Kosten liegen bei knapp 40.000 Euro. Da diese nur 5000 Euro einbringt, entsteht ein Minus von 35.000 Euro. Der Magistrat empfiehlt daher, die Abgabe zum nächsten möglichen Termin zu streichen - das wäre aber erst Anfang 2022.

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