Bürger geben Senf dazu

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Neu-Isenburg Diskussionsforum zur Zukunft Europas

Die Europa-Politik ist nicht gerade das Lieblingskind des durchschnittlichen Wählers. Dabei "berührt uns das, was in Brüssel entschieden wird, auch ständig in Neu-Isenburg", sagt Bürgermeister Oliver Quilling (CDU). Das Interesse an Europa zu fördern und Wünsche der Bürger an diese Institution zu formulieren, war Ziel des Europäischen Bürgerforums, das jetzt im Neu-Isenburger Rathaus tagte. Bei dieser Veranstaltung der Aktion Europa, getragen von Bundesregierung, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament, wird seit Herbst 2008 in neun Städten zum Thema "Die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas" diskutiert.

Unter Berücksichtigung eines repräsentativen Altersquerschnitts wurden per Zufallsgenerator 500 Bürger im Vorfeld eingeladen, von denen 50 teilnehmen konnten. In Neu-Isenburg war es dann aber schon aus mit der Repräsentanz: "Es fehlen die jungen Leute, von denen hat sich keiner gemeldet", bedauerte Ammon Burkhard, der als Moderator die Arbeitsgruppe Migration und Chancengleichheit leitete.

Eine gemeinsame Bürgererklärung war das Ergebnis der Diskussionsrunden. Darin fordern die Neu-Isenburger unter anderem, dass Europa im Umweltschutz und Energiesparen eine internationale Vorreiterrolle einnehmen solle.

Zum Thema Migration und Chancengleichheit fordern die Teilnehmer die Förderung der Spracherziehung durch den Abbau von Sprachbarrieren und die Verpflichtung von Sprachkursen für Migranten, die europaweite Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen sowie die staatliche Unterstützung von Auslandsaufenthalten für Schüler und Studenten. Die stärkere Förderung der Familien in Europa und Mindestlöhne in allen Mitgliedsstaaten gehören zu den Forderungen zum Thema Sozialstandards, die die Neu-Isenburger während des Bürgerforums erarbeitet haben

Das Papier wurde am Wochenende an politische Entscheidungsträger übergeben. Die Europaabgeordneten Michael Gahler, Thomas Mann (beide CDU) und Wolf Klinz (FDP) gehörten dazu, die SPD-Bundestagsabgeordnete Uta Zapf, der Kommunikationsbeauftragte Michael Zenner vom Auswärtigen Amt und Bürgermeister Quilling.

Zum Abschluss zeigte sich Teilnehmerin Lieselotte Müller zufrieden: "Ich bin froh, dass ich auch meinen Senf der EU übermitteln konnte."

Die Bürgererklärung steht im Internet unter www.buergerforen.de

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