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Inklusion in der Schule: Eltern behinderter Kinder in Hessen müssen in vielen Fällen darum kämpfen. (Symbolbild)

Behinderte in Hessen

Kreis will nicht für Schulbegleitung zahlen

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Die Initiative IGEL-OF wirft dem Sozialamt des Kreises Offenbach Irreführung und Trickserei vor, weil es einem schwerstbehinderten Mädchen plötzlich Hilfe verweigert. Die Behörde sagt, sie sei nicht zuständig.

Das einzige, was Klara selbstständig kann, ist atmen. Sagt ihre Mutter. Die Achtjährige ist schwerstbehindert. Sie kann nicht sprechen, sich nicht bewegen, und sie wird über eine Sonde ernährt. Trotzdem besucht Klara, die in Wirklichkeit anders heißt, eine Schule. Richtig muss es heißen: Sie besuchte die Janusz-Korczak-Förderschule für geistige Entwicklung in Langen. Zwei Jahre lang zahlte der Kreis Offenbach dem Mädchen die Teilhabeassistenz, auch Schulbegleitung genannt. Diese gehört zur Eingliederungshilfe für behinderte Schüler nach dem Sozialgesetzbuch.

Doch im neuen Schuljahr verweigerte das Sozialamt die Zahlung und erklärte sich plötzlich für nicht zuständig. Die Assistenz sei eine Krankenkassenleistung, soll der zuständige Abteilungsleiter im Sozialamt laut Dorothea Terpitz, Vorsitzende der Initiative Gemeinsam Lernen für Stadt und Kreis Offenbach (IGEL-OF e.V.), der Mutter gesagt und den Antrag auf Assistenz an die Krankenkasse weitergeleitet haben. Die schickte ihn zurück, weil es sich nicht um medizinische Rehabilitationsleistungen handle.

Die Ungewissheit für die Familie hält bis heute an. Denn das Sozialamt beruft sich laut Terpitz auf einen Paragraphen im Sozialgesetzbuch, nach dem nun der „zweitangegangene“ Träger die Hilfe bezahlen müsse, egal ob er zuständig sei oder nicht. Terpitz spricht von einer „spitzfindigen Argumentation“, die gegen geltende Rechtsvorschriften verstoße. Erneut geht der Antrag an die Krankenkasse, die auf die Zuständigkeit des Kreises verweist.

Nun soll der Abteilungsleiter erklärt haben, er werde den Antrag nicht bearbeiten und an die AOK Hessen zurückgeben. Weiter schreibt er den Eltern: „Wir hoffen, dass der Abschluss dieses Verwaltungsverfahrens nunmehr umgehend erfolgt.“

Die Mutter ist verzweifelt

Davon kann natürlich keine Rede sein. Die Mutter ist verzweifelt. „Das ist wie ein Pingpongspiel auf dem Rücken meiner Tochter. Auch für sie gilt doch die Schulpflicht“, sagt sie. Und: „Für solche Kinder muss man an allen Fronten kämpfen.“ Sie hat jetzt per Eilantrag eine Klage beim Sozialgericht in Darmstadt eingereicht. Aus diesem Grund lehnte der Kreis gestern auch eine Stellungnahme zu dem Vorgang und zu den Vorwürfen ab. „Wir wollen einer gerichtlichen Entscheidung nicht vorgreifen“, sagte Sprecherin Ursula Luh. Nach ihren Angaben kam der Kreis 2017 in 112 Fällen für die Schulbegleitung auf und zahlte dafür fast zwei Millionen Euro.

Klara konnte die dritte Klasse für kurze Zeit besuchen, weil die Malteser, deren Mitarbeiterin sich um das Mädchen kümmerte, in Vorleistung traten. Sie hatten geglaubt, es handle sich nur um eine Formalität, erzählt die Mutter. Doch nach einem Monat war damit Schluss. Seit zwei Wochen sei ihre Tochter zu Hause, sagt die Mutter, die Teilzeit arbeitet und sich nun freinehmen musste. Aber wie lange kann das gutgehen? Sie ist resigniert: „ Den Kreis interessiert unsere Situation offensichtlich nicht. Dabei müsste das Sozialamt uns doch helfen. Dafür sind sie doch da.“

Terpitz sagt, sie sei fassungslos. Sie wirft dem zuständigen Mitarbeiter vor, die Eltern nicht über ihre Rechte und Pflichten zu informieren, sondern „die Betroffenen in die Irre zu leiten“. Sie nennt die Argumentation „verdreht“ und kritisiert Landrat Oliver Quilling (CDU), sich nicht zu dem „dubiosen Vorgehen“ des Mitarbeiters zu äußern. Er nehme damit in Kauf, dass Anträge „trickreich“ durch Hin- und Herschieben gar nicht erst bearbeitet würden.

Nach ihren Worten steckt hinter dem Vorgehen des Kreises „System“. Dem Verein seien sieben weitere Fälle bekannt, bei denen sich das Sozialamt „querstellt“. Rechtlich sei die Situation klar. Der Kreis müsse selbst in Fällen, in denen er nicht zuständig sei, finanziell „einspringen“. Er könne sich das Geld später zurückholen.

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