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Im November des Vorjahres hatten Langener Eltern mit Kinderschuhen auf fehlende Kitaplätze hingewiesen.
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Im November des Vorjahres hatten Langener Eltern mit Kinderschuhen auf fehlende Kitaplätze hingewiesen.

Kreis Offenbach

Kreis Offenbach: Kita-Urteil mit großer Tragweite

  • Annette Schlegl
    VonAnnette Schlegl
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Das Oberlandesgericht hat den Kreis Offenbach zu Schadenersatz wegen einem fehlenden Betreuungsplatz verdonnert. Das Urteil hat noch weitere Konsequenzen.

Es ist ein Urteil mit großer Präzedenzwirkung: Weil sie für ihren einjährigen Sohn keinen Kitaplatz erhalten hatte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt einer Mutter aus einer Kommune im Kreis Offenbach 23 000 Euro Schadensersatz für den erlittenen Verdienstausfall zugesprochen. Beklagt wurde der Kreis Offenbach – und dort ist man bestürzt: „Wenn das Urteil Rechtskraft erlangt, hat das für ganz Hessen Konsequenzen“, sagt Kreiskämmerer und Sozialdezernent Carsten Müller (SPD). „Die Landkreise haften dann für Fehler, die Dritte verursachen.“

Kreis hat keine Kitas und keine Unterlagen

Der Kreis Offenbach habe seine Amtspflicht verletzt, entschied das Oberlandesgericht (OLG). Er hätte aktiv Betreuungsplätze vermitteln müssen, „Wir sind also vom Gericht verpflichtet worden, Kitaplätze anzubieten“, sagt Müller. Aber der Kreis Offenbach habe im Gegensatz zu kreisfreien Städten wie Frankfurt oder Offenbach keine eigenen Kitas und sei auch nicht federführend für die örtliche Kita-Bedarfsplanung. Das sei Aufgabe der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. „Wir haften also, ohne ein Instrument zur Behebung des Betreuungsnotstands zu haben“, sagt Müller. Allein in der Stadt Langen fehlen derzeit 500 Kitaplätze. Und Langen ist nur eine von 13 Kommunen im Kreis Offenbach.

Nach dem Urteil werde das eigene Rechtsamt nun prüfen, ob der Kreis eigene Kitas bauen und „in der Vergabe der Kitaplätze mitmischen muss“, so Müller. „Wir wären dann der erste Landkreis in Hessen.“ Er werde deshalb Kontakt mit dem Land aufnehmen.

Landkreise haben in der Regel keine eigenen Steuereinnahmen, sondern finanzieren sich aus Umlagen, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinden zahlen müssen. Wenn die Kreise Kitas bauen müssten, würden sie sich das Geld über die Kreisumlage holen. Somit würden auch Städte, die in den vergangenen Jahren genügend Betreuungsplätze geschaffen haben, zur Kasse gebeten. Sie würden dann diejenigen Kommunen mitfinanzieren, die zu wenige Krippen- und Kindergartenplätze haben.

Weitere Klagen erwartet

„Wir brauchen vor allem mehr Kita-Personal“, betont Müller. Kreisweit gebe es „300 bis 400 Kindergartenplätze, die nicht bedient werden können, weil kein Personal da ist“. Aus diesem Grund – und nicht aufgrund des OLG-Urteils – sieht der Kreissozialdezernent noch mehr Klagen auf den Kreis zukommen. Ab 2026 haben Eltern auch noch einen Rechtsanspruch auf Grundschulbetreuung. Auch da gibt es bisher zu wenig Kapazitäten.

In punkto Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ist der Kreis schon öfter beklagt worden. „Einiges ist im Vergleich gelöst, einiges auch abgelehnt worden“, teilt der Kreissozialdezernent mit. Auf eine Anfrage der FDP-Fraktion nannte der Kreis für das Jahr 2019 insgesamt 35 anhängige Rechtsstreitigkeiten bei Verwaltungsgerichten.

Kreis hat Beschwerde eingelegt

Die Mutter hatte den Kreis Offenbach auf Schadensersatz verklagt, da ihr von März bis November 2018 kein zumutbarer Betreuungsplatz angeboten wurde. Laut Müller war ihr zuerst im Nachbarort ein Krippenplatz angeboten worden, den sie aber ablehnte. „Warum, wissen wir nicht“, sagt er. Normalerweise offeriert der Kreis dann Plätze in der Kindertagespflege, aber zu jener Zeit gab es keinen einzigen freien Platz bei einer Tagesmutter oder einem Tagesvater. Daraufhin wurde ihr ein Kita-Platz in der Stadt Offenbach angeboten. Das war für die Mutter angesichts der räumlichen Entfernung zu ihrem Arbeitsplatz – 56 Minuten Fahrzeit– aber nicht zumutbar.

Das OLG ließ gegen das Urteil keine Revision zu. Dagegen hat der Kreis aber Beschwerde eingelegt, so dass die Rechtskraft noch nicht erlangt ist. Die nächste Instanz wäre der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Die Position der hessischen Linken

Christiane Böhm, familienpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag, hat sich am Mittwoch ebenfalls zu dem OLG-Urteil geäußert. Die Kommunen seien gesetzlich dazu verpflichtet, ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Platz in einer Kita zur Verfügung zu stellen. Das passiere allerdings vielerorts nicht. Beispielsweise vertröste man Eltern von dreijährigen Kindern auf einen Kita-Platz in einem Jahr später. 

Kleine Anfragen der LINKEN für die Kreise und kreisfreien Städte hätten unterschiedliche, aber nicht ausreichende Betreuungsquoten in Hessen ergeben. Kinder, die älter als drei Jahre seien, würden in einer Stadt nur zu 87 Prozent in einer Einrichtung der frühkindlichen Bildung betreut, in anderen Kommunen seien es bis zu 96 Prozent, so Böhm. Bei unter Dreijährigen sehe es noch wesentlich schlechter aus. Hier gebe es Betreuungsquoten zwischen 21,8 und 36,8 Prozent. In den wenigsten Kommunen gebe es genügend Betreuungsplätze für die unter Dreijährigen, die dann auch noch mit den Arbeitszeiten der Eltern zusammenpassten.

„Bund und das Land stellen zwar Geld für den Ausbau von Kita-Plätzen zur Verfügung. Allerdings sind diese bereitgestellten Mittel nicht ausreichend. Hier muss nachgesteuert werden“, fordert die Sprecherin. Noch schwerer wiege, dass mit zunehmenden Betreuungszahlen die finanziellen Verpflichtungen für die Kommunen steigen. Hier sei die Landesregierung gefordert, sich in viel höherem Maße als bisher an der Finanzierung der frühkindlichen Bildung mit entsprechenden Landesmitteln zu beteiligen.

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