Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Die Erhebung von Beiträgen für die Sanierung von Straßen ist umstritten - nicht nur bei Bürgern in Mörfelden-Walldorf.
+
Die Erhebung von Beiträgen für die Sanierung von Straßen ist umstritten - nicht nur bei Bürgern in Mörfelden-Walldorf.

Mörfelden-Walldorf

Straßenbeiträge sollen wieder weg

  • Claudia Kabel
    VonClaudia Kabel
    schließen

Eine breite Initiative aus der Bürgerschaft kämpft in Mörfelden-Walldorf gegen die Erhebung von Beiträgen für die Straßensanierung. Nun will der Magistrat die umstrittene Satzung wieder abschaffen.

Kaum ein Thema ist in Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) in jüngster Zeit so heiß diskutiert worden wie die Einführung der Straßenbeitragssatzung. Nicht nur eine breite Initiative aus der Bürgerschaft hatte dagegen mobil gemacht, auch auf politischer Ebene war die Erhebung von Beiträgen für die Sanierung von Straßen umstritten. Nun soll die zum 1. Januar 2018 in Kraft getretene Satzung wieder abgeschafft werden. Hintergrund ist die vergangene Woche vom Landtag beschlossene Gesetzesänderung. Sie sieht vor, dass Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Straßenbeiträge erheben oder nicht.

„Wir werden nach der Sommerpause einen entsprechenden Antrag in der Stadtverordnetenversammlung einbringen“, sagte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) am gestrigen Dienstag auf Anfrage der FR. CDU und Grüne hätten bereits große Bereitschaft signalisiert, dies mitzutragen. 

Die von SPD, Freien Wählern und FDP regierte Stadt hatte die Satzung – als eine der letzten Kommunen in Hessen – erst vergangenen Dezember auf Drängen des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt eingeführt. Dieses hatte gedroht, sonst den Haushalt der verschuldeten Kommune nicht zu genehmigen. 

Nach der Einführung der Straßenbeiträge wurde der Haushalt im März bewilligt. „So konnte man handlungsfähig bleiben und Haushaltsmittel rechtzeitig bereitstellen“, sagte Pressesprecher Hans-Heinrich Viehbrock. Becker betonte, er habe von Anfang an deutlich gemacht, dass die Satzung nur eingeführt werde, damit der Haushalt genehmigt werden könne. Es habe über den Beschluss hinaus deshalb auch noch keine Maßnahmen gegeben, die Satzung anzuwenden. „Das wäre sinnlos gewesen, weil die Möglichkeit bestand, dass sie wieder abgeschafft wird“, so Becker. 

Längerer Atem andernorts

Rüsselsheim, dem das RP aufgrund seiner defizitären Finanzlage ebenfalls gedroht hatte, den Haushalt nicht zu genehmigen, wenn keine Straßenbeitragssatzung eingeführt wird, hatte sich bis zuletzt geweigert, diesen Schritt zu gehen. Auch Nauheim, die dritte Kommune im Kreis, die nach dem Willen des RP eine Satzung einführen sollte, ist ohne Satzung geblieben.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare