Mörfelden-Walldorf

Stadt gibt nicht nach

Die Widersprüche vieler Bürger gegen eine Anhebung der Grundsteuer B hat die Stadtverwaltung jetzt abgelehnt. Wer gegen den Widerspruchsbescheid vorgehen möchte, hat nun vier Wochen Zeit, eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.

Rund 800 Bürger aus Mörfelden-Walldorf haben gegen die Anhebung der Grundsteuer B Widerspruch eingelegt. Jetzt hat die Stadtverwaltung sogenannte Widerspruchsbescheide verschickt. Darin wird den Betroffenen mitgeteilt, dass es zu keiner Anhörung kommen wird und ihre Widersprüche abgelehnt sind, erklärte der Leiter des städtischen Amts für Finanzen, Jürgen Glotzbach, auf Nachfrage. Wer gegen den Widerspruchsbescheid vorgehen möchte, hat nun vier Wochen Zeit, eine Klage beim Verwaltungsgericht Darmstadt einzureichen.

Große Erfolgsaussichten sieht Glotzbach dafür allerdings nicht. Die Rechtslage sei klar, weshalb die Stadt die Grundsteuer B wie vom Parlament beschlossen anheben könne. Zu einer Anhörung vor dem Widerspruchsausschuss müsse die Stadt die Bürger nicht einladen, zumal es abzusehen sei, dass keine Einigung erzielt werden könne.

Die Position der Stadt sieht Glotzbach hauptsächlich durch ein Urteil des Kassler Verwaltungsgericht bestätigt. Der fünfte Senat hatte einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen aufgehoben, das zuvor die Erhöhung des Grundsteuer B in Bad Nauheim für unzulässig erklärt hatte. Der Gerichtshof sah jedoch keinen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Grundsteuerbescheide und kippt daher das Urteil aus Gießen. (eda)

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