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Vielleicht reicht das Geld aus dem Konjunkturprogramm ja, um die Waldenserschule zu sanieren.

Konjunkturspritze

Warten auf den warmen Geldregen

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Die Politiker im Kreis Groß-Gerau müssen nicht lange überlegen, wie sie das Geld des Bundes ausgeben. Dass die Unterstützung der Unternehmen notwendig sein könnten, belegen die gestiegenen Zahlen zur Kurzarbeit. Von Madeleine Reckmann

Mörfelden-Walldorfs Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) muss nicht lang überlegen, wie er das Geld aus dem gestern beschlossenen Bundeskonjunkturpaket ausgeben könnte. "Ich kann locker einen zweistelligen Millionenbetrag mit Investitionen benennen", sagt er auf der Regionalen Konjunkturkonferenz, zu der SPD-Bundestagsabgeordneter Gerold Reichenbach eingeladen hat. Der Lärmschutz an der Bahnlinie in Mörfelden und Walldorf etwa sei aus Geldmangel lange verschoben worden.

Auch anderen Bürgermeistern fallen sofort Beispiele für den Investitionsstau in ihren Kommunen ein. "Sanierung von Straßen und Kitas, es gibt zig Projekte", sagt Riedstadts Bürgermeister Gerald Kummer (SPD). Was genau aber beantragt werden kann, ist noch unklar. Klar scheint nur zu sein, dass die Bürgermeister schnell handeln müssen. "Melden Sie Ihre Projekte sofort an", rät Reichenbach. Sonst könnte das Geld alle sein. Die Bundesmittel sollen vor allem Städtebau, Verkehr, Krankenhäuser und Informationstechnologie finanzieren.

Dass die Unterstützung der Unternehmen notwendig sein könnten, belegen die gestiegenen Zahlen zur Kurzarbeit. Birgit Förster von der Agentur für Arbeit berichtet von einem regelrechten Run auf die Darmstädter Agentur um Weihnachten herum.

Geldregen ist schön, aber die Politiker haben auch Kritik. Nauheims Bürgermeister Ingo Waltz (SPD) vermisst ökologische Aspekte. "Ich hätte mir eine 100-prozentige Finanzierung für finanzschwache Kommunen gewünscht", sagt die Rüsselsheimer Baudezernentin Silke Klinger (parteilos). Wie viel Geld die Städte und Gemeinden selbst zusteuern müssen, bestimmt demnächst das Land. Erster Kreisbeigeordneter Thomas Will (SPD) bemängelt, dass das Geld nicht für Erzieherinnen ausgegeben werden kann. "Das Konjunkturpaket ist gut und schön, aber nur die halbe Miete", sagt er. Die gleiche Kritik gilt für das Sonder-Investitionsprogramm des Landes, das Geld in Schulen und Universitäten stecken möchte. Der Kreis könnte Schulen mit IT-Technolgie ausstatten, sagt Will. "Dann muss auch das Personal geschult werden."

Landesmittel sind weiter

Die Vorbereitungen für das Landes-Investitionspaket sind schon weiter. Die Rüsselsheimer Verwaltung tüftelt gerade aus, wie sie es anstellt, dass der gesamte Posten ausgeschöpft werden kann. Die Rede ist von 9,23 Millionen Euro, die der Stadt als Schulträger angekündigt wurden. Ende Februar müssen die Anträge beim Ministerium liegen. Rüsselsheim möchte das Geld für die Erneuerung der naturwissenschaftlichen Räume und neue Medien in Schulen einsetzen. Der Kreis als Schulträger soll 26 Millionen Euro erhalten. "Wir könnten Schulen sanieren wie etwa die Waldenserschule in Walldorf", sagt Will der Frankfurter Rundschau. Oder die in den 90er Jahren sanierten Schulen auf den neusten technischen Stand setzen, Mensen bauen. Näheres möchte Will nicht verraten, so lange keine Details zum Bundeskonjunkturpaket bekannt sind. Denn auch ein Teil dieses Geldes kann für Bildung ausgegeben werden.

Verhalten äußert sich auch Klaus Mittas, Fachbereichsleiter für Bildung und Soziales in Kelsterbach. Der Stadt, die Schulträger ist, wurden 1,37 Millionen Euro angekündigt.

"Es sind noch viele Fragen offen", sagt Klaus Mittas. "Wer kann schon 2009 mit Projekten beginnen, die nicht schon lange geplant wurden?" Mittas würde das Geld gerne für die Umgestaltung des naturwissenschaftlichen Trakts der Integrierten Gesamtschule nutzen.

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