Mörfelden-Walldorf

Mörfelden-Walldorf: Verdacht auf Korruption

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Wegen angeblicher Ungereimtheiten bei den Mörfelden-Walldorfer Stadtwerken fordert die Opposition einen Akteneinsichtsausschuss.

Der anonyme Brief eines „besorgten Bürgers“ über angebliche Ungereimtheiten und Missstände bei den Stadtwerken sorgt derzeit in Mörfelden-Walldorf für Aufregung. In dem vierseitigen Dokument werden, wie die DKP/Linke Liste (LL) kürzlich mitteilte, Vorwürfe in Bezug auf eine Kostensteigerung beim geplanten Umbau der Kläranlage auf jetzt 38 Millionen Euro erhoben. Es sei von „falschen Zahlen“ die Rede, mit denen das Stadtparlament und das beauftragte Planungsbüro „getäuscht“ worden sein soll. Die hohe Fluktuation bei Mitarbeitern der Stadtwerke wird auf Querelen in der Betriebsleitung und Demotivation zurückgeführt. Es werden sogar Korruptionsvorwürfe gegen einen Mitarbeiter erhoben.

Dietmar Treber, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der DKP/LL äußerte, man müsse den Brief ernst nehmen, zumal Hinweise aus anderen Quellen viele der Vorwürfe zu bestätigen scheinen. „Die übrigen Darlegungen sind detailliert und verraten umfangreiche Insiderkenntnisse. Man muss sie eingehend prüfen“, so Treber. Wenn sie auch „nur zum Teil“ stimmten, deuteten „sie auf einen Abgrund von Schlamperei (oder womöglich auf Schlimmeres) hin“.

Die Prüfung soll ein Akteneinsichtsausschusses übernehmen, den DKP/LL ungehend beantragt haben. Auch die CDU unterstützt ihn inzwischen und fordert mehr Transparenz. Der Bürgermeister als Chefaufseher in der Betriebskommission scheine seiner Überwachungsfunktion nicht gerecht geworden zu sein, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Karsten Groß am Dienstag. 

Bürgermeister spricht von „Halbwahrheiten“

„Da werden ein Skandal und Missmanagement dargestellt, die es so nicht gibt“, konterte Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) am Mittwoch auf Anfrage der FR. Es handele sich bei den Inhalten des Briefes „um Halbwahrheiten“. Sämtliche Vorgänge seien in der Betriebskommission und im Parlament öffentlich dargelegt worden. Becker vermutet indes „politische Stimmungsmache“ im Vorfeld der Bürgermeisterwahl, die am 24. März stattfindet. 

Bezeichnend ist laut Becker, dass die DKP/LL den Akteneinsichtsausschuss unmittelbar nach Eingang des Briefes am 9. Januar beantragte, also bevor die Betriebskommission am 16. Januar tagte. „Denen geht es nicht um Aufklärung“, so Becker. Die Stadt habe zudem wegen der Korruptionsvorwürfe Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. „Wir müssen unsere Mitarbeiter schützen“, so der Rathauschef, der im März zur Wiederwahl antritt. Was ihn besonders ärgert: „Die Leute lesen von Unfähigkeit und Korruption. Durch solchen Populismus wird die Autorität der Stadt untergraben.“

Zuständiger Dezernent und Erster Stadtrat Burkhard Ziegler (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls gegen die Vorwürfe des Briefes aus: Die Sachverhalte wurden „aus dem Zusammenhang gerissen, zeitliche Abläufe vermischt und auch in einen anderen Kontext gestellt, sodass ein falscher Eindruck entsteht“. Der Leiter der Kläranlage werde zu Unrecht beschuldigt, angeblich unsachgemäß gearbeitet und städtische Gelder verschwendet zu haben.

Die Grünen unterstützen laut Becker auch die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschuss. Ihr Bürgermeisterkandidat, der ehrenamtliche Stadtrat Thomas Winkler, ließ am Mittwoch wissen, er werde bei seiner Wahl die Sanierung der Kläranlage und die Überprüfung ihrer Größe zu einem der ersten Arbeitsschwerpunkte machen. Er wolle die Gebühren kappen und den Anstieg sozial verträglich gestalten. Die „Stadtwerke dürfen keine Gewinne auf Kosten der Bürger machen“, so Winkler.

Dass das Stadtparlament den Ausschuss einrichten muss, daran besteht kein Zweifel, wenn ein Viertel der Stadtverordneten dies fordert. Allerdings müsse in der nächsten Sitzung am 19. Februar dargelegt werden, um welchen Gegenstand es konkret geht, so Becker. Auch ob der Haupt- und Finanzausschuss mit der Aufgabe betreut wird, wie die CDU fordert, muss geklärt werden. Bis dahin will die Verwaltung laut Becker „alles tun, um die Sachverhalte darzulegen, Denn zum Aufklären gibt es nichts.“

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