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Mörfelden-Walldorf informiert die Bürger über den Beitritt zum Rettungsschirm.

Mörfelden-Walldorf

Stadt informiert über Schutzschirm

Obwohl der Beitritt zum kommunalen Schutzschirm in Mörfelden-Walldorf heiß diskutiert wird, kamen nur etwa 60 Bürger zu einem Info-Abend zum Thema. Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) erläuterte die geplanten Sparvorhaben.

Der geplante Beitritt Mörfelden-Walldorfs zum kommunalen Schutzschirm des Landes sorgt immer wieder für Diskussionen. Zu einer Informationsveranstaltung des Magistrats zum Thema kamen am Mittwochabend dennoch nur gut 60 Bürger – 60 von 34?000.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und Kämmerer Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) lieferten den Besuchern Diagramme, viele Zahlen und Fakten sowie einige Anmerkungen zum Schutzschirm, unter den Mörfelden-Walldorf nun doch schlüpfen soll.

Um Sparziele zu erreichen, will die Stadt die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen senken und beim Personal mit Wiederbesetzungssperren arbeiten. Auf die Bürger kommen höhere Benutzungsgebühren zu. Zum Paket gehört auch die Einführung einer Bettensteuer sowie die Anhebung von Hunde-, Gewerbe- und Grundsteuer.

Ihm sei, erklärte Urhahn, keine vernünftige Antwort auf die Frage eingefallen, warum man die 18,1 Millionen Euro Schulden, die das Land Hessen übernehmen wird, liegen lassen sollte – nur um dann doch zum Regierungspräsidenten zu gehen und sich Auflagen abzuholen, während das Defizit wächst. „Also ist dieser saure Apfel immer noch der bessere Weg.“Dass die im Gegenzug von Wiesbaden gemachte Auflage, ab 2017 einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, allerhöchste Anstrengungen erfordere, stehe außer Frage. Wenn dem nicht so wäre, „hätten wir bislang das Geld mit beiden Händen zum Fenster rausgeschmissen“.

Künftig wird auf jeden Cent zu achten sein: rund sechs, knapp acht, 8,8, 8,7 und 10,1 Millionen Euro – das sind die angestrebten Konsolidierungsbeträge für 2013 bis 2017. Von einer Zustimmung der Stadtverordneten zum Schutzschirm bei der Sitzung am 5. Februar, zehn Tage vor Ablauf der Frist, ist auszugehen. Die CDU hatte immer für die Landeshilfe plädiert, die rot-grüne Mehrheit sich bislang bedeckt gehalten. Allein die DKP/LL hatte stets ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht, was einzelne Mitglieder nun mit Flugblättern und zerschlissenen Regenschirmen als Symbol fortsetzten.

Für den Umstand, dass nur wenige Bürger die Gelegenheit wahrnahmen, sich zu informieren oder gar zu äußern, kann es viele Gründe geben: das Wetter, die Handball-Weltmeisterschaft, Erleichterung über die Entscheidung, ausreichende oder mangelnde Information. Der Bürgermeister pointierte: „Wenn der veränderte Gebührenentscheid da ist, erheben sich die Leute. Das ist mir klar.“ Ziel sei es gewesen, „das Bürgervotum einzubinden“.

Auf die Frage, ob Vereine und Kitas unter dem Sparzwang würden leiden müssen, verwies Becker darauf, dass die freiwilligen Sozialleistungen erst an vierter Stelle der Sparziele stünden – und möglichst unangetastet bleiben sollten.

Urhahn räumte jedoch ein, er könne nicht versprechen, sie niemals anzutasten, auch wenn die Vereinswelt „die Unterströmung, die Kitt-Struktur“ Mörfelden-Walldorfs verkörpere. Größere Investitionen allerdings stünden erst einmal nicht zur Debatte: „Es muss mir keiner mit Kunstrasenplätzen kommen.“

Mit der Post kam am Mittwoch der Entwurf für den mit der hessischen Landesregierung zu schließenden Vertrag, berichtete Urhahn, der jener wie Becker wiederholt eine ungerechte Lastenverteilung und zu optimistische Prognosen vorwarf. „Das Land geht davon aus, dass die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren stetig steigen.“ Das sei „gelinde gesagt schwer vorstellbar“, und es gelte, die lokal sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zu berücksichtigen. (eda.)

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