+
Auch der angeschlagene Autobauer Opel profitiert, wenn Rüsselsheim die Gewerbesteuer nicht erhöht.

Rüsselsheim

Schonfrist für die Unternehmen

  • schließen

Die Stadt verzichtet angesichts der Finanzkrise auf 3,5 Millionen Euro. Und wie? Indem sie eine geplante Erhöhung der Gewerbesteuer vertagt.

Höhere Gewerbesteuern mitten in der Wirtschaftskrise? Die Stadt wird die Gewerbetreibenden wegen des erwarteten Konjunkturabschwungs zunächst einmal schonen und nicht wie ursprünglich geplant, die Unternehmen und Grundbesitzer stärker zur Kasse bitten.

In dem Haushaltssicherungskonzept, das die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen, Liste Rüssel und dem FDP-Mann Wolfgang Merz beschlossen hat, wurde der entsprechende Passus auf Initiative der CDU gestrichen. Das bedeutet, dass die Stadt auf 3,5 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr verzichtet. Allerdings nicht für immer. Sobald der Ifo-Geschäftsklima-Index dreimal gestiegen ist, wollen die Politiker wieder über eine Erhöhung nachdenken.

Denn die Stadt braucht dringend höhere Einnahmen. Sie hat 230 Millionen Euro Schulden und legt Jahr für Jahr weitere drauf. 2009 wird die Differenz für den laufenden Etat auf 27,8 Millionen Euro prognostiziert. Das Regierungspräsidium mochte der finanziellen Talfahrt nicht länger zusehen und zwingt die Stadt zu einem Haushaltssicherungskonzept. Nach dem gerade beschlossenen Papier möchte die Stadt bis 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das heißt, sie möchte nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt. Von Schuldenabbau ist noch lange keine Rede. 2009 soll das Defizit um 1,5 Millionen Euro verringert werden.

Dass die Gebühren etwa für die Müllabfuhr und die Friedhofsnutzung steigen, gilt als ausgemacht. Aber darüber, wie bei den Ausgaben gespart werden soll, sagt das Konzept nichts. Anders als bei dem Verzicht auf die Gewerbesteuererhöhung, dem außer der Linken alle Fraktionen zustimmten, gibt es hier Kritik. "Der Magistrat hätte die Zielrichtung angeben müssen, wie und wo gespart werden soll", moniert CDU-Fraktionschef Heinz Schneider. Auch nach Meinung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Merz drückt sich der Magistrat um die Nennung der Sparvorschläge herum.

Die SPD, die mit den Bündnisgrünen koaliert, sieht das anders. "Wir wollen keine Debatte lostreten, die sich auf Spekulationen stützt", sagt SPD-Fraktionschef Herbert Schmidt. Alle möglichen Positionen würden auf ihr Einsparpotenzial überprüft. Erst, wenn durchgeplant sei, wie viel bei den einzelnen Positionen zu holen sei, würden sie genannt. Schmidt rechnet damit, dass erst in zwei, drei Jahren hohe Summen eingespart werden können. Bis dahin wird das Parlament alle sechs Monate über den Fortschritt informiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare