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Kinder aus armen Familien sind oft auch im Schulalltag benachteiligt.

Kreis Groß-Gerau

Kritik an Teilhabe-Paket

Einkommensschwache Eltern können für ihre Kinder Bildungsunterstützung beantragen. Doch Verwaltung und Politik im Kreis Groß-Gerau bemängeln, dass zu viel Bürokratie nötig ist, um den Familien zu helfen.

Die Landkreise als Träger der Sozialhilfe sind für die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (BTP) zuständig. Seit April 2011 können einkommensschwache Familien die Bildungsunterstützung für ihre Kinder beantragen, die sowohl Hilfen fürs Lernen als auch für die Betätigung in Vereinen vorsieht. Im Kreis Groß-Gerau gab es bis zum dritten Quartal 2012 rund 7400 anspruchsberechtigte Kinder und Jugendliche.

In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres haben 1350 Kinder und Jugendliche über das BTP Unterstützung bei Ausflügen und Klassenfahrten erhalten. Schulbedarf erhielten 5234. Auch Mittel für Schülerbeförderung und Lernförderung (Nachhilfe) gab es. Hilfen bei der Mittagsverpflegung nahmen 714 Kinder in Anspruch.

Damit die Fördermittel zielgerichtet, passgenau und schnell bei den Kindern ankommen und damit noch mehr sie nutzen, bedarf es jedoch Verbesserungen, finden die zuständigen Mitarbeiter der Kreisverwaltung sowie Kommunalpolitiker. Darum haben die Fraktionen von SPD und Grünen in der jüngsten Sitzung des Kreistags einen Antrag vorgelegt, der einstimmig angenommen wurde. Darin fordert der Kreistag die Bundes- und die Hessische Landesregierung auf, die bürokratischen Hürden bei der Inanspruchnahme des BTP zu beseitigen.

7400 Kinder haben Anspruch

Insbesondere geht es darum, unkonventionell und wirkungsvoll Hausaufgabenhilfen zu ermöglichen, heißt es in der Vorlage. Bisher liege die Inanspruchnahme weit unter den berechneten Annahmen von rund 50 Prozent der Berechtigten. Auch die kostenlose Abgabe von Mittagessen sollte ohne große Bürokratie möglich sein.

Mit der komplizierten Antragstellung sei gerade die Zielgruppe oft überfordert, für die die Hilfen gedacht seien, erklärten Vertreter der SPD- und Grünen-Fraktion. Dabei sei gerade der präventive Ansatz wichtig. Später werde die Unterstützung von Menschen ohne Arbeit und ohne Einbindung in die Gesellschaft teurer.

Darum sollten die Mittel aus dem BTP leichter eingefordert werden können, findet auch Ulrike Cramer, Fachbereichsleiterin Soziale Sicherung und Chancengleichheit bei der Kreisverwaltung. Es sei zu oft problematisch, „dass die Leute an die Leistung kommen“.

Insgesamt stellt der Bund rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr fürs BTP zur Verfügung. Der Kreis erhält davon rund 2,2 Millionen Euro für Leistungsgewährung aus Sozialgesetzbuch II und Kindergeldgesetz. Reste, die nicht abgerufen wurden, flossen 2011 in den Sozialetat – um den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft für Bedürftige zu erhöhen.

Anfangs waren pro Kreis feste Summen fürs BTP zugewiesen, ab 2013 wird „nur noch erstattet, was wir auszahlen“, sagt Cramer. Auch für die Verwaltung der Aufgaben gibt es etwas Geld. Es sei aber die Frage, ob das den Mehraufwand deckt. (amt.)

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