Rüsselsheim

Kritik an Steuerplänen

Die Pläne von SPD und Grünen zur Anhebung der Gewerbesteuer stoßen beim Rüsselsheimer Gewerbeverein auf Ablehnung.

Rüsselsheim. Der Rüsselsheimer Gewerbeverein hat die Pläne von SPD und Grünen kritisiert, die Gewerbesteuer anheben zu wollen. "Solange kein ernster Wille zum Sparen erkennbar ist, kann der Gewerbeverein eine Gewerbesteuererhöhung nicht gutheißen", heißt es in einem Rundschreiben, das Präsident Dirk Schäfer und Hauptgeschäftsführer Dirk Zander unterzeichnet haben.

Im Gewerbegebiet Blauer See hätten kürzlich erst Unternehmen mit Millionen schweren Investitionen neue Betriebe aufgebaut, der günstige Gewerbesteuer-Hebesatz von 340 Prozentpunkten hätte sie nach Rüsselsheim gelockt. Mit der geplanten Erhöhung auf 390 Prozentpunkte werde es künftig deutlich schwieriger, neue Unternehmen vom Standort zu überzeugen.

Die Schuldensituation der Stadt sei bekannt, aber es mangele an ernsthaftem Sparwillen. Es gebe in vielen Bereichen Einsparmöglichkeiten, "ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt gegenüber ihren Bürgern ernsthaft einschränken zu müssen", urteilt der Gewerbeverein. (es)

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