Rüsselsheim

Koalition ist gerettet

Der Verabschiedung des Haushalts 2010 in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung steht offenbar nichts mehr im Wege: Die rot-grüne Koalition hat sich geeinigt.

Der Verabschiedung des Haushalts 2010 in der Rüsselsheimer Stadtverordnetenversammlung am 4. Februar steht offenbar nichts mehr im Wege: Die rot-grüne Koalition hat sich geeinigt. Ausschlaggebend war dabei wohl das Entgegenkommen der Grünen bei der Gewerbesteuererhöhung. Der Gewerbesteuersatz soll nun nicht mehr von 340 auf 400, sondern auf 390 Prozentpunkte angehoben werden.

Im Dezember hatte an dem Grünen-Antrag zur Gewerbesteuer die Etat-Verabschiedung noch zu scheitern gedroht. Die SPD befürchtete eventuelle Abweichler in den eigenen Reihen und beantragte, das Thema zu verschieben. Gestern gab Ernst Peter Layer, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, jedoch bekannt: "Wir gehen davon aus, dass der Haushalt mit Mann und Maus von der Koalition mitgetragen wird."

Für die CDU kam diese Kehrtwende der SPD nach mehreren Sondierungsgesprächen über eine mögliche Zusammenarbeit völlig überraschend. Patrick Burghardt, Vorsitzender des CDU-Stadtverbands, sagte, er sei "schockiert" gewesen, als ihm Layer am Freitagmorgen mitgeteilt habe, dass die SPD die Gespräche mit der CDU für gescheitert erkläre.

Er habe die Gespräche mit der SPD als "sehr offen und auf gutem partnerschaftlichem Niveau" empfunden, erklärte Burghardt. Zwar habe es "sieben, acht kritische Punkte" beim Abgleich der Positionspapiere für eine mögliche Zusammenarbeit gegeben, die aber "alle grundsätzlich verhandelbar waren". Als Grund für das Scheitern der Gespräche habe die SPD nun die CDU-Forderung nach Videoüberwachung und Freiwilligem Polizeidienst genannt. CDU-Fraktionschef Heinz Schneider kündigte an: "Wie auch immer der rot-grüne Kompromiss aussieht, die CDU wird dem Haushalt nicht zustimmen." (es)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare