Kommunaler Schutzschirm

CDU fordert Informationen

Ob Mörfelden-Walldorf unter den kommunalen Schutzschirm des Landes schlüpft, ist weiterhin unklar.

Die Mörfelden-Walldorfer CDU-Fraktion will bis zur Parlamentssitzung am 5. Februar Klarheit darüber, wie eine Vereinbarung zwischen Stadt und Landesregierung zum Thema kommunaler Schutzschirm aussehen soll. Aus diesem Grund hat sie eine 20 Punkte umfassende Anfrage an den Magistrat gerichtet.

Bürgermeister Heinz-Peter Becker (SPD) und dem Ersten Stadtrat Franz-Rudolf Urhahn (Grüne) werfen die Christdemokraten vor, alle Gesprächsangebote der Union ausgeschlagen zu haben und jede Informationsbereitschaft vermissen zu lassen.

Die CDU-Fraktion fragt nun unter anderem danach, ob ein überarbeiteter Antrag zum Schutzschirmbeitritt eingereicht wurde und wie der Magistrat die finanzielle Situation im Vergleich zu anderen Kommunen bewertet. Interesse zeigt die CDU auch daran, wo der Magistrat Einsparpotenziale sieht. „Wir brauchen eine Beratungsgrundlage, da eine Vereinbarung zum Schutzschirm nur durch einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung realisiert werden kann“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Groß.

Die CDU sei weiter offen für Gespräche und Beratungen, um den Schuldenerlass in Höhe von 18 Millionen Euro für Mörfelden-Walldorf zu ermöglichen. Gleichzeitig gelte es, die Bevölkerung über die Auswirkungen des kommunalen Schutzschirms umfassend zu informieren, und zwar vor der Bürgermeisterwahl am 3. März, so Groß. (mz.)

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