VGH-Urteil

"Chance vertan"

Er wollte lieber mit der Fraport verhandeln statt zu klagen: Der Raunheimer Bürgermeister Thomas Jühe (SPD). Er hält den Flughafenausbau für unabwendbar und will "verträgliche Lösungen" verhandeln.

Mit Fraport verhandeln statt klagen - das war schon vor gut eineinhalb Jahren die Devise, mit der Thomas Jühe unter den Gegnern des Flughafenausbaus vorpreschte. Nachdem der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag sämtliche Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses abgelehnt hatte, fühlt sich der Raunheimer SPD-Bürgermeister und Vorsitzende der Frankfurter Fluglärmkommission in seiner Position bestätigt. Die Entscheidung des VGH zeige, "dass beide Seiten irrten und eine historische Chance im Jahr 2007 vertan wurde", teilte er in einem Schreiben mit.

Jühe war damals zu der Einschätzung gelangt, dass die Flughafenerweiterung wohl nicht mehr verhindert, wohl aber von den zuständigen Gerichten mit ergänzenden Auflagen belegt werden könne. Die Stadt Raunheim beteiligte sich daher zwar an der Sammelklage. Jühe machte sich jedoch dafür stark, mit Fraport über Lärmschutz und sonstige Konfliktfragen zu verhandeln, und im Falle einer "verträglichen Lösung" die Klage zurückzuziehen. "Leider", stellt Jühe fest, "fühlten sich seinerzeit sowohl die Luftverkehrsgesellschaften als auch viele Kommunen in ihrer jeweiligen Rechtsposition sehr sicher und boykottierten die Vertragsidee".

Spätestens jetzt sollten die Beteiligten von ihren Maximalforderungen Abstand nehmen und gemeinsam "ein wirksames Anti-Lärm-Paket" auf den Weg bringen. Der Beschluss des VGH, dem zufolge der Naturschutz unzureichend geregelt ist, biete "eine hervorragende Grundlage", um noch vor der Hauptverhandlung im Juni ein Konzept vorzulegen. myk

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